17.43

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei Debatten zum Pflanzenschutz und zu den Wirkstoffen, die für den Pflanzenschutz verwendet werden, geht es oft sehr emotional zu. Das ist auch klar, denn schließlich und endlich geht es dabei um viele gesellschaftliche Ansprüche, die man rund um den Pflanzenschutz in diese Anwen­dungen hineinreklamiert. Oftmals ist die Land- und Forstwirtschaft in Österreich auch eine Projektionsfläche für politische Agitation. Auch das findet man sehr oft in diesen Debatten.

Leider Gottes verliert sich dann manchmal die Sachlichkeit, denn wenn wir uns anschau­en, wie die Produktion in Österreich aufgestellt ist, dann zeigt sich, dass wir seit dem EU-Beitritt, seit den 1990er-Jahren, bei mehreren Parametern in einem stabilen Auf­wärtskurs sind. Das heißt einerseits, dass der Aufbau des Humus auf unseren Acker­flächen voranschreitet – diesbezüglich haben wir Zuwächse –, andererseits haben wir Reduktionen bei den Anwendungen der verschiedensten Pflanzenschutzmittel und auch Verbesserungen, was die Frage rund um Nitratbelastungen et cetera betrifft. Das heißt, dass wir mit unseren Agrarumweltprogrammen immer besser angepasst unterwegs sind.

Was wir leider oft vermissen, ist aber die fachliche wissenschaftliche Debatte, wenn sie auf der politischen Ebene stattfindet. Ich gehe da nicht in die Tiefe, indem ich etwa sage, dass jeder ein Agrarexperte oder ein Ingenieur in irgendeiner Form sein muss, was man aber wenigstens verlangen muss, ist doch, dass man, wenn man über einen Wirkstoff wie Glyphosat diskutiert, ihn zumindest aussprechen kann. Nicht einmal das findet hier statt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Sachlichkeit haben sich die Anwender auch verdient. Sie müssen sich in diesem Bereich nicht nur darauf verlassen können, dass keine politische Willkür herrscht, son­dern sogar noch viel stärker auf die wissenschaftlich fundierte Basis. Da haben wir in Europa zwei wesentliche Institutionen: die   Efsa, die europäische Institution für Ernäh­rungssicherheit, und die Echa, die Institution für Chemikalien. Auch dort liegt dieses Thema und wird bewertet. 2022 soll eine neue Bewertung erfolgen, und wir werden sehen, ob es eine Zulassung für Glyphosat geben wird oder nicht. Darauf muss man sich letztendlich verlassen können.

Weshalb muss man sich darauf verlassen können? – Weil wir in der land- und forst­wirtschaftlichen Produktion mit dem Klimawandel konfrontiert sind und alle Werkzeuge, die wir in diesem Werkzeugkoffer haben, auch zur Verfügung haben müssen, um die Produktion zu erhalten. Gerade die derzeitige Witterung zeigt, dass viele mechanische Möglichkeiten nicht zielführend sind, wenn es zu hohe Niederschläge gibt. Das sind also Dinge aus der Praxis, die man da anwenden muss.

Wir sehen es aber auch anhand der Folgewirkungen und Wechselwirkungen, die wir in der Landwirtschaft haben. Zum Beispiel haben die sehr restriktiven Verordnungen beim Rapsanbau zur Folge gehabt, dass momentan relativ wenig Raps in Österreich angebaut wird. Das führt dazu, dass eine der wichtigsten Trachtquellen der Bienen – und heute ist ja auch der Tag der Bienen – verloren geht. Die Imker beklagen das und letztendlich führt das auch zum Verlust des einen oder anderen Volkes. (Abg. Herr: Glyphosat ist für Bienen ...!) Das heißt, Artenvielfalt ist wesentlich, Biodiversität ist wesentlich, wir brau­chen aber auch eine Vielfalt der Produktion, dass diese letztendlich möglich ist.

Geschätzte Damen und Herren, es sollte aber auch bei keiner Agrardebatte darauf ver­gessen werden, darauf hinzuweisen, dass wir auch den Bäuerinnen und Bauern danken dürfen, dass unsere Teller täglich vollgefüllt sind und dass wir gut versorgt sind. Auf der ganzen Welt stirbt nach wie vor alle 10 Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an Hunger. Wir haben 700 Millionen Menschen, die an Hunger leiden, und zwei Milliarden Men­schen, die an den Folgewirkungen von Hunger leiden. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir eine nachhaltige, kräftige Landwirtschaft in Europa haben. Darum müssen wir auch die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union weiterentwickeln.

Frau Bundesministerin, ich bitte Sie auch, dass wir für den  Green Deal der Europäischen Union eine Folgeabschätzung bekommen, damit man weiß, was das bedeutet. Es kann nicht europäische Überheblichkeit sein, die Produktion in Europa zurückzuschrauben, stattdessen den Import hinaufzuschrauben und die Standards weltweit zu unterminieren. Wir müssen da mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

17.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.