Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Und trotzdem werde ich diesen letzten Punkt noch machen, denn woran es liegt (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), das sind nicht rechtliche Fragen, wenn das jetzt hier oftmals ins Feld geführt wurde, nämlich dass es aufgrund von juristischen Fragen nicht möglich ist, das Glyphosatverbot zu beschließen. Sie wissen ganz genau, dass es in Luxemburg bereits der Fall war. Dort hat man einfach Produkten, die Glyphosat enthalten haben, die Zulassung entzogen. Das könnte Ministerin Köstinger sofort machen. Dazu brauchen wir hier nicht einmal einen Gesetzesbeschluss, das wäre sofort möglich.

Die Grünen haben noch vor wenigen Monaten eine Presseaussendung verschickt, in der klar drinstand: Luxemburg ist das Ziel. – Ist es das jetzt nicht mehr so? Wir könnten in Österreich ein womöglich krebserregendes Pflanzengift schon lange verbieten. Wir tun es nicht aufgrund eines politischen Willens, der nichts mehr mit der rechtlichen Situation zu tun hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Weber. – Bitte.