18.56

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Alle Maßnahmen, die die prekäre Lage des Tourismus und vor allem der Beschäftigten im Tourismus erleichtern, sind begrüßenswert. Uns als sozialdemokratischer Fraktion ist es wichtig, dass dieses KMU-Förderungsgesetz in seiner Ausgestaltung so angelegt ist, dass diese treffsicher und zeitnah ankommen.

Wir werden dem vorliegenden Antrag unsere Zustimmung erteilen, weil es wichtig ist, dass wir vor allem im Städtetourismus rasch Maßnahmen setzen, die helfen und die schlimmsten Auswirkungen der Coronakrise abfedern. Österreich ist ja eines der Länder, die am härtesten von den Ausfällen – vor allem im Kongresstourismus – betroffen sind. Deshalb kommt dieser Antrag eher zu spät als zu früh, denn viele passende Anträge seitens der Oppositionsparteien, Frau Ministerin, sind schon vor Monaten auf dem Tisch gelegen. Sie haben alle abgelehnt, und jetzt kommt das böse Erwachen, dass die eine oder andere Maßnahme vielleicht doch zu spät kommt.

Gerade in Ihren Zuständigkeitsbereichen würde ich mir eines wünschen, Frau Ministerin, und zwar mehr bodenständige Aktivitäten und weniger Aktionismus. Die Beschäftigten in der Gastronomie und in der Hotellerie haben nichts von Ihren aufwendigen und teuer inszenierten Comebackshows. Ich habe übrigens an beiden teilgenommen und bin aus dem Staunen nicht herausgekommen, wie selbstgefällig man in einer PR-Blase leben kann: Man spricht über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Wort kommen, man denkt nur an Inszenierung, bindet nicht einmal den Koalitionspartner ein und rückt sich selbst wieder einmal in den Vordergrund.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen nach sieben Monaten Totallockdown eine Perspektive und vor allem genug Geld, um für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu können.

Es ist schön, dass Sie sich gestern gefreut haben, mit dem Kanzler und dem Vizekanzler eine gute Stelze zu essen, aber ich frage mich, Frau Ministerin: Haben Sie die Gelegen­heit genützt, um mit den Kellnerinnen und Kellnern zu sprechen, mit dem Küchenperso­nal, mit dem Putzpersonal, die bei den Maßnahmen wirklich viel zu wenig bedacht wur­den? (Beifall bei der SPÖ.) – Ich fürchte: Nein. Sonst würden wir über ganz andere Ge­setzesvorschläge reden, die den Betroffenen wirklich ihre Existenzsorgen nehmen wür­den.

Ich habe gestern keinen Ausflug in ein Lokal gemacht, weil ich so wie die Kolleginnen und Kollegen hier gesessen bin, aber ich habe mit Gastronomen gesprochen, mir ihre Ängste und Sorgen angehört, so wie ich das auch in den letzten Wochen, seit ich Touris­mussprecherin bin, getan habe. Eines ist immer wieder gekommen: Viele überlegen, ob sie weiterhin in der Gastronomie oder in der Hotellerie arbeiten wollen oder ob sie sich nach anderen Branchen umsehen. Viele haben das leider auch schon getan: Die Anzahl der Beschäftigten hat sich gegenüber dem Vorkrisenniveau halbiert.

Ich sage Ihnen, warum: weil die Regierung für den Tourismusbereich, für diese Branche kein sinnvolles Kurzarbeitskonzept ermöglicht hat – es gab Vorschläge, die Zeit zu nut­zen, um in Aus- und Weiterbildungen zu investieren –, und jetzt kommt das große Erwa­chen.

Frau Ministerin, bitte setzen Sie endlich Maßnahmen, die bei denen ankommen, die die Unterstützung jetzt dringend brauchen! Erhöhen Sie die Wiedereingliederungshilfen, schaffen Sie krisensichere Arbeitsmarktinstrumente für die Beschäftigten in der Gastro­nomie und Hotellerie! Binden Sie bitte endlich die Sozialpartner und die Gewerkschaften ein, um auch zu wissen, was die Beschäftigten wirklich brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Setzen Sie bitte einen Comebackplan um, der seinen Namen auch verdient hat! In der Problemanalyse, Frau Ministerin, sind wir uns auf vielen Ebenen und in vielen Punkten einig, aber als Ministerin reicht es nicht nur, richtig zu analysieren. Sie müssen endlich ins Handeln kommen, im Interesse aller Betroffenen und des Tourismus, der, wie schon so oft erwähnt, für Österreichs Volkswirtschaft immens bedeutend ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerald Hau­ser. – Bitte.