19.18

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundes­minister! Ich glaube auch, dass heute ein guter Tag für uns ist. Wir haben gestern gemeinsam erlebt, wie das normale Leben wieder stückweise angeht. Genauso wie wir den Fixkostenzuschuss im Dezember auf 3 Millionen Euro und den Verlustersatz auf 10 Millionen Euro erhöht haben, ist jetzt die logische Konsequenz, dass wir auch die Veranstalterbranche entsprechend unterstützen.

Bisher sind ungefähr 37,2 Millionen Euro – meine VorrednerInnen haben das schon aus­geführt – ausbezahlt worden, 219 Fälle haben dieses Zuschussvolumen lukriert. Dieses möchte man jetzt für die größeren Veranstalter im Rahmen einer Haftung – weil es EU-rechtlich nicht anders geht – erhöhen. Damit, glaube ich, können wir uns als österreichi­sches Kongressland entsprechend präsentieren und vor allen Dingen auch Veranstalter aus dem Ausland zulassen. Ich glaube, es ist eine logische Konsequenz, dass man die­sen Bereich entsprechend unterstützt.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei dir, Frau Bundesminister, für die Vorausschau. Ich möchte schon daran erinnern und vielleicht auch Kollegen Hauser ansprechen, weil wir vor drei, vier Wochen darüber geredet haben, wie es mit der Sommersaison ausschaut: Es war noch nicht klar, ob die internationalen Grenzen aufgehen, es war auch bei Wei­tem nicht absehbar, dass Deutschland die Grenzen aufmacht, dass wir von diesen Qua­rantänebestimmungen loskommen werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gab auch bei uns die Diskussion, die Quarantänebestimmungen bis zum Ende dieses Monats beizubehalten, und (in Richtung Bundesministerin Köstinger) deinem Einsatz ist es zu verdanken, dass wir diese Geißel des Tourismus der letzten Monate losgeworden sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich bin Gastwirt und Hotelier und freundlicher Touristiker (Heiterkeit und Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP sowie Beifall des Abg. Zorba), und diese Erfindung, die aus Deutsch­land kam und die ich schon einmal ganz anders bezeichnet habe, hat dazu geführt, dass der Tourismus in den letzten Monaten völlig aus dem Binnenmarkt ausgeschlossen war, während die Industrie, der Handel und alles andere funktioniert haben.

Frau Bundesminister, danke, dass Österreich da Vorreiter ist. Wir hatten diese Quarantä­nebestimmung ja ursprünglich nur von 19. Dezember bis 9. Jänner beschlossen, und jetzt sind wir sie endgültig los. Auch die Deutschen haben die Grenzen geöffnet – für mich ein ganz wichtiger Punkt.

Und lieber Gerald (in Richtung Abg. Hauser), natürlich stimmt das! Ich war heute auch kurz unterwegs, ich war im Restaurant Kanzleramt essen, es waren wenige Gäste dort. Wo sollen die Gäste auch herkommen? Es gibt ja noch kaum Touristen, und es wird sicher so sein, dass wir in der Stadt wahrscheinlich im wahrsten Sinn des Wortes eine längere Durststrecke haben, bis internationale Gäste hierherkommen.

Auch betreffend den grünen Pass ein Danke an Sie, Frau Bundesminister, und an den Herrn Bundeskanzler; er sieht zwar noch nicht ganz dem digitalen Österreich entspre­chend aus (ein foliertes Schriftstück in die Höhe haltend), aber immerhin, ich konnte heute mit diesem grünen Pass schon etwas konsumieren. (Zwischenruf der Abg. Bela­kowitsch.) Das ist die Voraussetzung, und wir müssen scharf darauf schauen, dass die drei Gs eingehalten werden – getestet, geimpft oder genesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und die, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen sich eines Besseren belehren lassen – oder eben nicht ins Gasthaus gehen (Abg. Belakowitsch: Eh nicht!) –, dann bekommen wir vielleicht bis zum Herbst eine Impfrate zustande, mithilfe derer wir nicht wieder mit einem großen Risiko in den nächsten Winter hineingehen. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

Danke dafür, dass wir das heute einstimmig machen, auch Peter Wurm lacht und freut sich darüber. Alles in allem, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg, auch wenn der Weg etwas langsam und holprig angeht.

Wir bräuchten natürlich auch bei den Tests noch Unterstützung. Es wäre günstig, wenn wir in den nächsten zwei Wochen in Tirol oder überhaupt als Übergang – ich glaube auch, dass wir nicht alles gratis machen können, aber als Übergang vielleicht – bei den Ärzten oder Apotheken für die Gäste noch einen Test bekommen könnten oder wenn die Deut­schen unsere Gurgeltests im Gasthaus anerkennen würden. Dann wäre das Problem auch gelöst. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

19.22