19.29

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr amüsant, wenn sich der Kollege von der ÖVP, Herr Lindinger, über das tiefe Niveau der Debatten hier echauffiert und Respekt einmahnt. – Herr Kollege Lindin­ger, Sie haben es schon gehört: Gerade vor 10 Minuten hat Abgeordneter Hörl aus Ihrer Fraktion noch gesagt: Wer net g’impft ist, bleibt daham! – Also ich weiß nicht, was das für ein Niveau ist, aber ich finde es nicht besonders hoch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Ich mahne daher auch einen respektvollen Umgang ein, liebe Kollegen von der ÖVP.

Unser allseits geschätzter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tingelt ja seit Mona­ten durch die Medien und verkündet dort, was die Freiheitlichen nicht für rücksichtlose und egoistische Gesellen seien, weil sie hier im Plenarsaal und im ganzen Parlament keine Masken tragen. Die Mitarbeiter hier im Parlament würden sich so fürchten, hätten solche Angst, und es gebe massenweise Beschwerden. Darüber möchte ich mich nicht lustig machen, das nehme ich ernst, aber ich glaube nicht alles, was der Herr National­ratspräsident oder Klubobmann Wöginger sagen, sondern gehe dem selbst nach. (Bei­fall der Abg. Krisper.)

Ich startete daher eine persönliche Befragung von Parlamentsmitarbeitern – vertraulich. Ein gutes Dutzend habe ich bis jetzt geschafft – vielleicht nicht ganz repräsentativ, aber immerhin. Das Ergebnis ist: Kein Einziger hat Angst vor uns oder hat sich irgendwo, zu irgendeinem Zeitpunkt oder bei irgendjemandem über uns beschwert, weil wir Freiheitli­chen, auch wenn wir überhaupt keine Manieren haben, den Parlamentsmitarbeitern auch nie aufgelauert haben, um ihnen dann ins Gesicht zu husten. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Es gab nun einmal Abstand, und sie vertrauen darauf, dass wir uns auch die Hände waschen, nachdem wir irgendwelche Anlagen benutzt haben. Es gab also keine Beschwerden, sondern – im Gegenteil – sie fühlen sich von den anderen Frak­tionen etwas vereinnahmt, weil es pausenlos heißt, sie hätten solche Angst und würden sich über uns beschweren.

Das Dritte: Sie haben nicht nur keine Angst vor uns, sondern sie leiden selbst massiv unter den Masken, die sie den ganzen Arbeitstag lang, viele Stunden – hier im Plenar­saal zum Teil über 8 Stunden lang – tragen müssen. Sie würden sie sofort ablegen, wenn sie sie nicht tragen müssten. – Das ist das Ergebnis meiner Befragung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Ich habe mehr als 100 befragt!)

Ich glaube, das spricht für sich. Das heißt, die Begründung für diesen Antrag, der hier eingebracht worden ist, dass zum Schutz der Mitarbeiter im Parlament diese Masken­pflicht unbedingt notwendig sei, kann man einmal vergessen. Wer hält sich sonst noch im Parlament auf? – Die Abgeordneten. Natürlich müssen auch diese geschützt werden. Wir alle wissen, jeder Einzelne von uns weiß, dass wir alle, wenn die Sitzung vorbei ist, die Lichter und vor allen Dingen die Kameras ausgeschaltet werden, da hinausgehen – nicht nur wir, sondern alle Fraktionen –, die Masken runternehmen, ohne jeden Abstand die Stiegen hinunterstürmen (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und Grünen) – ja, Sie haben sie dann noch auf – und in unsere Klubräumlichkeiten verschwinden. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass Sie dann im Klub 2 Meter Abstand halten und die Masken auf­haben? (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ja! Ja! – Unruhe im Saal.)

Es gibt unzählige Fotos, sowohl aus den diversen Klubs der Grünen als auch aus den ÖVP-Klubs, zum Beispiel auf Landesebene – ja, auch in dem Bezirk, in dem Herr Klub­obmann Wöginger zuständig ist, ein besonderer Maskeneiferer hier in Wien, oder in Wean, wie er sagt, aber in Oberösterreich hält man sich auch nicht immer daran. Ich will nur sagen: etwas scheinheilig, also auch hier zum Schutz Ihrer Gesundheit - -

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich habe Ihren Kollegen vorhin darauf hin­gewiesen. Bitte, Sie wissen es!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ja, ich will damit nur sagen, das sind einfach keine lebbaren Vorschriften – wie so viele Vorschriften, die Sie im Rahmen Ihrer Coronapolitik veranlassen. (Abg. Martin Graf: ... scheinheilig ...!) Das kann niemand durchhalten, und hören Sie auf, uns das vorzuwerfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt dass Sie diese Maskenpflicht für die arbeitende Bevölkerung, für die Angestell­ten – auch im Tourismus, von dem wir gerade gesprochen haben – und für die Kinder und Jugendlichen in den Schulen abschaffen, wollen Sie sie hier im Plenarsaal jetzt noch ausdehnen. Das ist unrechtmäßig – das möchte ich Ihnen zum Abschluss noch mitge­ben. Ich sage absichtlich, dass sämtliche Maskenpflichten, die jetzt aufrecht sind, un­rechtmäßig sind. Warum? – Der Verfassungsgerichtshof hat die Maskenpflichten bereits zweimal aufgehoben: einmal für die Kinder in den Schulen, einmal für sämtliche Perso­nen in den Taxis. Warum? – Weil die Bundesregierung dem Verfassungsgerichtshof seit 15 Monaten eine Erklärung schuldig ist, was diese Maskenpflicht bringt. Er sagt nicht, dass es nicht möglich ist, diese zu verhängen, aber er braucht eine Evidenz, er braucht einen Nachweis. Sogar eine Glaubhaftmachung würde schon reichen, aber Sie bleiben sie schuldig. Gesundheitsminister Anschober hat es nicht gemacht, der neue Minister auch nicht, und auch die gesamte Bundesregierung hat keine Evidenz vorgelegt. Da frage ich mich: Warum? Wir warten alle darauf. Gibt es vielleicht keine Nachweise? (Bei­fall der FPÖ.)

19.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Amesbauer: Das ist reine Boshaftigkeit! – Ruf bei den Grünen: Die Rede! Die Rede war reine Boshaftigkeit!)