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Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Kollege Bürstmayr hat jetzt anscheinend ganz neu erfunden, dass die Maske nur noch denjenigen schützt, der einem gegenübersteht – also einen selbst eh nicht mehr. Das ist jetzt ein ganz neuer Ansatz, wieder einmal etwas Neues.

Das schließt eigentlich nahtlos an das an, was meine Kollegin Susanne Fürst hier gefragt hat: Wo ist denn die Evidenz für das Maskentragen? (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Gerstl: Meine Güte!) Wo ist sie denn? Wann immer ich irgendjemanden frage, sei es einen zuständiger Minister – das war schon bei Minister Anschober so, das ist jetzt auch bei Minister Mückstein so –, sei es einmal in einer Diskussionsrunde eine ORF-Wis­senschaftsjournalistin, wird mir erklärt, es gibt die Studien. Ich habe die Journalistin ge­beten, sie möge sie mir schicken. Bekommen habe ich ein einseitiges Essay, in dem gestanden ist: Na ja, die FFP2-Maske hat eine bessere Filterwirkung als eine OP-Maske und eine noch bessere Filterwirkung als eine Stoffmaske. – Ja, okay, sehr spannend, das ist aber keine Evidenz dafür, dass diese Maske überhaupt irgendeinen Schutz bie­tet. – Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Diese Masken, die Sie hier herinnen tragen und die Sie so gerne allen Ös­terreichern aufpfropfen, damit wir alle nur noch gesichtslose Wesen sind, kommen aus der Arbeitsmedizin und aus der Arbeitswelt. Das sind nämlich Staubmasken, und sie wurden ursprünglich dafür entwickelt, Arbeitnehmer vor giftigen Stoffen, vor Stäuben zu schützen. Es gab dazu auch ganz, ganz strenge Bestimmungen. Diese konnte man bis vor wenigen Wochen auch noch im Arbeitsschutzgesetz nachlesen, auch auf der Home­page der Arbeitsinspektion. Das ist jetzt weg. Man hat das runtergenommen (Abg. Kickl: Ah!), denn offensichtlich gelten diese Arbeitsschutzbestimmungen für das Tragen von FFP-Masken nicht mehr.

Da stand bis vor ungefähr fünf oder sechs Wochen, dass die maximale Tragezeit mit 75 Minuten beschränkt ist und dann eine Erholungsphase von mindestens 30 Minuten zu erfolgen hat. Maximal fünfmal pro Schicht darf man die Maske aufsetzen, und in ma­ximal vier Schichten pro Woche darf die Maske getragen werden.

Sie, meine Damen und Herren, haben im Jänner alle freudig gejubelt und diese Verord­nung mitbeschlossen, mit der Sie sämtliche Österreicher dazu verdonnert haben, diese Masken zu tragen. 14-jährige Kinder müssen diese Masken jetzt jeden Tag in der Schule tragen, manchmal über viele, viele Stunden. Die haben keine Maskenpause nach 75 Mi­nuten, denn in der Schule herrscht in den Pausen Maskenpflicht. Im Unterricht: Masken­pflicht. Die Kinder sind dann vielleicht auch noch im Schulbus nach Hause unterwegs: Maskenpflicht. Und wenn sie vielleicht in einer berufsbildenden höheren Schule sind, in der der Unterricht bis 17 Uhr, 18 Uhr dauert, dann – rechnen Sie sich das bitte aus! – tragen diese Kinder fünfmal pro Woche bis zu 10, 11, 12 Stunden diese Masken.

Warum gab es denn diese strengen Bestimmungen? Es ist da nämlich noch eine Be­stimmung drinnen gestanden, und zwar dass Arbeitnehmer, die eine FFP-Maske tragen müssen, zuvor auch eine Lungenfunktionsprüfung machen müssen, um zu sehen, ob sie überhaupt geeignet sind, diese Maske zu tragen, denn diese Maske erhöht den Atemwiderstand ganz massiv. Das bedeutet, bei längerem Tragen stellt man sofort von der Nasenatmung auf die Mundatmung um. Das ist das Beste, was dann passieren kann, da werden die Schleimhäute gleich ausgetrocknet – wunderbar!

Sie verdonnern hier alle zum Maskentragen und Sie glauben auch, dass Sie das jetzt hier durchsetzen können, und das, obwohl der Herr Präsident vor wenigen Monaten hier solche Glaswände einbauen ließ. Deshalb sehen Sie zu Hause vor den Fernsehschir­men jetzt die Leute immer ein bisschen verspiegelt. Es spiegelt sich ja jetzt alles hier herinnen. Diese Glaswände nur hier herinnen im Sitzungssaal haben 104 000 Euro Steuergeld gekostet, diese Wände. Dann gibt es noch diese drei mobilen Wände, die noch einmal fast 4 000 Euro Steuergeld gekostet haben, und in den Ausschusslokalen gibt es auch noch so kleine mobile Trennwände. Das alles wurde angeschafft, weil der Herr Präsident gesagt hat: Dann sind wir geschützt, das ist laut Gesundheitsamt Wien gut genug, damit man hier ohne Maske sitzen kann. Das hat wenige Wochen oder weni­ge Monate später alles nicht mehr gegolten! Wir haben hier etwas um Steuergeld ein­bauen lassen, und trotzdem glauben Sie jetzt, Sie können allen eine Maske verordnen, weil Sie es sich so einbilden.

Diese FFP2-Masken-Pflicht gibt es ja nur in Österreich und in Bayern. Wissen Sie, wo es denn Skandale rund um die Beschaffung von FFP2-Masken gibt? – In Bayern – dort gab es übrigens Rücktritte bei Ihren Bruderparteien CDU und CSU – und in Österreich. Ich erinnere an die Hygiene Austria, die mit der FFP2-Masken-Produktion begonnen hat, lange bevor die Pflicht hier eingeführt worden ist – oder vermeintlich begonnen hat, denn in Wahrheit hat sie sie ja nicht produziert, sondern illegal eingeführt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Auch da ist die Politik verbandelt, vor allem die Kanzlerpartei, meine Damen und Herren! Da hege ich schon den Verdacht, dass diese FFP2-Masken-Pflicht nicht zufällig kam. Diese wurde im Übrigen weder von der WHO noch von der EMA empfohlen, bis heute nicht, auch wenn Gesundheitsminister Anschober im Jänner großspurig angekündigt hat: Sie werden sehen, das kommt noch! Es ist bis heute nicht gekommen und es wird nicht mehr kommen.

Ich sage Ihnen, es ist an der Zeit, diese Maskenpflicht generell fallen zu lassen. Wir haben heute eine Inzidenz von 53 in Österreich. Der R-Wert – auch so ein Wert, der herumgeschwirrt ist – liegt weit unter 0,8. Die Krankenhäuser in Österreich haben keine Überlastung, es befinden sich derzeit 782 Coronapatienten in Krankenhäusern, davon 252 auf Intensivstationen. Wir haben weniger als 10 000 aktive Fälle in Österreich. Ich glaube, es ist Zeit, meine Damen und Herren der Bundesregierung: Lassen Sie die Maß­nahmen endlich fallen! Weg mit dieser Maske und freie Luft für unsere Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

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