19.44
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Hohe Haus, das Parlament, das Zentrum unserer Demokratie, hat ja vielfältige Aufgaben zu bewältigen. Im Kern dieser Aufgaben stehen zweifelsohne auf der einen Seite die Gesetzgebung und auf der anderen Seite die Kontrolle der Regierung. Das ist auch die Aufgabe, die dieses Haus derzeit wahrscheinlich massiver wahrnehmen muss als in anderen Zeiten.
Es muss sie deshalb massiver wahrnehmen, weil wir derzeit eine Regierung haben, die in Schönwetteransprachen behauptet, die parlamentarische Demokratie zu schätzen, aber in Wahrheit mit dieser parlamentarischen Demokratie nicht allzu viel anfängt; eine Regierung, die in Schönwetterreden den Rechtsstaat vorgibt zu schätzen, in Wahrheit aber diesen Rechtsstaat zu beugen und zu unterminieren versucht; und eine Regierung, deren Mitglieder eine schier einzigartige Dienstauffassung haben und, wenn dieses Parlament tagt, ihre Zeit lieber im Biergarten verbringen.
Da muss es Aufgabe dieses Hauses, dieses Nationalrates sein, sehr bewusst in Richtung Kontrolle zu gehen, und dazu gibt es mehrere Mittel. Eines dieser Mittel ist der Untersuchungsausschuss, und dieser Untersuchungsausschuss hat bis jetzt bedrückend bemerkenswerte Tatsachen über das Werken und Wirken dieser Regierung, insbesondere über das Werken und Wirken des türkisen Teils dieser Bundesregierung, hervorgebracht. Eines der wesentlichen Werkzeuge dieses Ausschusses ist und war natürlich die Wahrheitspflicht, die im Ausschuss herrscht. Ohne diese Wahrheitspflicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wäre wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte von dem herausgekommen, was wir jetzt wissen und was wir nicht besonders schätzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ja, es gibt Regierungsmitglieder, die gegen diese Wahrheitspflicht sind, auch ein Regierungsmitglied, das an diesem lustigen Ausflug in das Schweizerhaus teilgenommen hat, und die werden schon wissen, warum sie dagegen sind. Wir sind aber gegenteiliger Auffassung.
Es gibt noch ein zweites Instrument, das auch Kontrolle und Aufklärung möglich machen kann, das sind der Rechnungshofausschuss und sein Ständiger Unterausschuss. Auch da haben wir gesehen, dass eine Wahrheitspflicht wirklich helfen würde. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir diese Wahrheitspflicht auf diese Kontrollorgane ausdehnen sollten. Wir meinen, dass mehr Kontrolle weniger Korruptheit, weniger Rechtsbruch und mehr Demokratie bedeutet. Deshalb möchte ich Sie auffordern, dann, wenn es so weit ist, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.47
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte.