19.49

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Uns liegt also ein Antrag vor, den § 288 Strafgesetzbuch, also die Wahrheitspflicht vor dem U-Ausschuss und vor Gerichten, dahin gehend zu er­weitern, dass diese Wahrheitspflicht auch vor dem Rechnungshofausschuss und seinem Ständigen Unterausschuss gelten soll. Aus unserer Sicht unterstützen wir diese Forde­rung vorbehaltlos, es ist sozusagen eine Conditio sine qua non, denn natürlich muss man auch darauf vertrauen können, dass das, was man dort erzählt bekommt, den Tat­sachen entspricht.

Das gerade jetzt rechtlich abzusichern, ist meiner Meinung nicht nur legitim, sondern geradezu angebracht und verpflichtend, wenn wir an die letzten Wochen denken, in denen die Wahrheitspflicht – aus meiner Sicht war das völlig unverständlich – zur Dis­kussion gestanden ist, denn wenn man diese Wahrheitspflicht infrage stellt, stellt man die parlamentarische Kontrolle insgesamt infrage, und das kann wirklich niemand ernst­haft wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man dann noch wie Frau Minister Köstinger hergeht und einen Untersuchungs­ausschuss als Löwinger-Bühne tituliert, dann begibt man sich auf ein Niveau, das einer parlamentarischen Demokratie völlig unwürdig ist. Ich muss allerdings sagen, wenn ich daran denke, welche verbalen Kapriolen unser Bundeskanzler geschlagen hat, um zu rechtfertigen, warum er eben mutmaßlich nicht das ausgesagt hat, was den Tatsachen entsprochen hätte, dann gebe ich schon zu, dass man tatsächlich Vergleiche mit der Löwinger-Bühne ziehen kann.

Viele Stücke der Löwinger-Bühne haben wir ja sozusagen live im U-Ausschuss oder im Parlament präsentiert bekommen – ein paar Beispiele: „Der unschuldige Sünder“ – das passt haargenau auf das Narrativ, das die ÖVP von ihrem Bundeskanzler Sebastian Kurz hat. „Die drei Dorfheiligen“ – da fallen mir spontan der Herr Bundeskanzler, Herr Blümel und Herr Schmid ein. Oder: „Die falsche Annonce“ – das trifft haargenau auf die Öbag-Vorstandsausschreibung zu; besser könnte man es nicht ausdrücken. Oder: „Alles, nur keine Schwestern“ – dazu sage ich jetzt nichts, aber die Damen von der ÖVP wissen, was gemeint ist. (Abg. Höfinger: Ein schwaches Vorsprechen, Herr Kollege! Ein schwaches Casting!) Oder das Stück „’s Nullerl“, aber es waren mehrere Nullerl, die uns beim Budget gefehlt haben.

Kurz und gut, werte Damen und Herren von der ÖVP: Wir kommen als Fraktion unserer Pflicht im U-Ausschuss seriös nach. (Na-ja-Rufe bei der ÖVP.) Machen Sie das ganz einfach auch, und ein Vergleich zur Löwinger-Bühne erschließt sich gar nicht. Und bitte lassen Sie diese Versuche, die Wahrheitspflicht abzuschaffen, und stärken Sie stattdes­sen die parlamentarische Kontrolle! (Beifall bei der FPÖ.)

19.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.