14.35

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte in meiner heutigen Rede zu Beginn sagen, dass ich in die Politik gegangen bin, um glaubwürdige und seriöse Politik zu machen. Diesen Anspruch habe ich, es ist ein Anspruch fürs Leben, denn die Österreicherinnen und Österreicher verdienen, dass wir alle glaubwürdige Politik machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu einer glaubwürdigen Politik zählt, dass wir konstruktiv sind und versuchen, Lösungen zu erzielen, aber nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Das hat meine Fraktion in diesem Punkt des Epidemiegesetzes, wenn es um den grünen Pass geht, gemacht. Wir haben es deshalb gemacht, weil wir gesehen haben, dass die Pandemie wie eine Tuchent über gewisse parlamentarische Instrumente gelegt wurde. Was ist passiert? – Wir haben im Endeffekt den Parlamentarismus und die Begutachtung in den letzten Monaten verloren. Gerade beim Epidemiegesetz haben wir im März dieses Jahres ge­sehen, dass betreffend grüner Pass versucht worden ist, das ohne Begutachtungen, ohne Gespräche, ohne Einwirkung der Zivilgesellschaft durchzupeitschen. Das ist ein System, mit dem man im Ausnahmezustand Parlamentarismus zur Gänze ersetzt, und das wollen wir nicht. Wir wollen wieder eine Normalität, damit die Legistik und auch der Parlamentarismus einsetzen und gelten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Normalität erwarten sich auch die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur die Nor­malität, die jetzt durch die Freiheit eingekehrt ist – schaut man jetzt raus, sieht man, wie schön es geworden ist –, da die Inzidenzzahlen stark zurückgegangen und unter 50 sind. Diese Normalität veranlasst uns, einen Baustein der Freiheit zu setzen, und dieser Baustein der Freiheit ist der grüne Pass, der meiner Meinung nach ein erster Schritt ist, um in weiterer Folge dann auch gemeinsam mit der EU den EU-weiten Pass umzu­setzen.

Bis es zu diesem Pass gekommen ist, gab es wiederum dieses System, ich behaupte: das System Kurz. Ich behaupte, es ist ein System der Kontrolle, Kontrolle der Kontrolle über die Kontrolle, mit dem versucht wird, bei Abänderungsanträgen und bei Gesetz­entwürfen auch Macht auszuüben. Seit ich als entsandtes Mitglied, als Abgeordneter meiner Fraktion im Datenschutzrat kurzfristig informiert worden bin, dass wir von einem Tag auf den anderen ein Gesetz, eine Stellungnahme zu einem Gesetz machen sollen, ohne zu wissen, wie der Entwurf ausschaut, bin ich der Meinung, dass es irgendwann notwendig ist, die Stopptaste zu drücken. Diese Stopptaste haben wir eindeutig in diesem Punkt eingesetzt und haben gesagt: Es ist Schluss, ohne Begutachtung, ohne Einbindung der Zivilgesellschaft und ohne Mitwirkung der Bürger kann man keine glaubwürdige Politik machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen draußen verdienen es, dass ihre Realität abgebildet wird. Sie verdienen eine ehrliche Politik. Zum ersten Entwurf, der heute Gott sei Dank nicht mehr so aussieht, wie er ausgesehen hat – Bundesminister Mückstein weiß es –, muss ich sagen: Ich dachte wirklich, dass wir zu einem Überwachungsstaat neigen. Als ich § 4 Abs. 8a gelesen habe, war für mich klar, das ist eine Datenkrake, die sich auf alle Daten, die wir haben, draufsetzt und sie absaugt. Wer will denn das? – Keine Österreicherin und kein Österreicher will diese Datenkrake, niemand will einen Datenmoloch und niemand will, dass seine Daten verknüpft werden, schon gar nicht, wenn es um Gesundheitsdaten geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu diesem Punkt haben wir sofort um Verhandlungen, um Begutachtung ersucht und haben die Experten eingebunden. Wir haben in Österreich tolle Experten, teilweise auch bei anderen Fraktionen, die mithelfen – Epicenter Works oder auch andere –, viele haben sich bereit erklärt, gemeinsam zu arbeiten, und das Ergebnis sehen wir heute. Dieses Ergebnis sieht so aus, dass wir diese Kontrolle, diese Überwachung nicht bekommen haben. Damit haben wir, glaube ich, gemeinsam eine Lösung gefunden, die im Endeffekt dazu beiträgt, dass der gläserne Mensch nicht kommt. (Abg. Martin Graf: Was heißt glaube ich?)

Ich bin überzeugt davon, Herr Kollege Graf, dass der Wegfall des § 4 Abs. 8 auch not­wendig ist, damit man jetzt nicht mehr fürchten muss, dass jemand, wenn man beim Friseur oder im Gasthaus ist, nachverfolgt, wie lange und mit wem man dort ist. Diese Änderung – dass die Bewegungsprofile nicht mehr nachverfolgt werden können – ist gelungen, das gibt es mit uns nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das heißt, wir haben den Überwachungsstaat durch unser gemeinsames Mitwirken, durch unsere konstruktive Arbeit gemeinsam mit vielen anderen verhindert. Wir wollen ihn auch zukünftig nicht. (Abg. Kassegger: Nein, das ist falsch! – Abg. Belakowitsch: Das Gegenteil! – Abg. Kassegger: Das kommt alles am Verordnungswege ...!) Deshalb sage ich, wenn am 4. Juni dieser Pass steht, dass natürlich auch danach getrachtet werden muss, dass er richtig umgesetzt wird. Frau Bundesminister, Herr Bundes­minister, Sie sind dafür verantwortlich, dass die Umsetzung dieses grünen Passes dann auch erfolgen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... umgefallen!)

Wir vertrauen Ihnen, wir schenken Ihnen Vertrauen. Wir bieten auch unsere konstruktive Mitarbeit an, aber wir sagen klipp und klar dazu: Diese Umsetzung ist ein eigener Schritt. Wir werden das beobachten. Es ist für uns ganz, ganz wichtig, dass die Umsetzung dieser Lösung natürlich auch entsprechend harmonisch und EU-kompatibel stattfinden wird. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Unser Ansinnen ist: keine Überwachung. Wir wollen keinen Datenmoloch, wir wollen keine Datenkrake. Wir wollen eine österreichi­sche Lösung, bei der die Menschen wissen, dass sie nicht überwacht werden. (Abg. Kassegger: Dann dürft ihr aber nicht zustimmen! – Abg. Belakowitsch: Dann müssen Sie dagegen stimmen! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Liebe FPÖ, das ist eine klare Ansage, das ist eine klare Botschaft. Ich bin nicht für Halb­wahrheiten, sondern für ehrliche, konstruktive Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... koalitionär dauerpaarungsbereit! – Abg. Martin Graf: Das glaubt nur der Drobits!)

14.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet sind Minister Mückstein und dann Minister Edtstadler. – Bitte.