14.50

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Mein sehr geschätzter Kollege auf der Regierungsbank, Herr Gesundheitsminister! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zusehe­rin­nen und Zuseher! Einem jeden recht getan, ist eine Kunst, die wohl keiner kann! – Dieses Sprichwort ist mir zu den Redebeiträgen vor der Rede des Bundesministers für Gesundheit in den Sinn gekommen. Ich möchte der geäußerten Kritik klar entgegen­treten. Es ist keine Inszenierung, es ist auch kein Zu-Grabe-Tragen von Grund- und Frei­heitsrechten, es ist auch keine Ho-ruck-Aktion, sondern ganz im Gegenteil. Das ist heute ein guter Tag für Österreich und ein guter Tag für Europa, und ich sage das in aller Deutlichkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das von mir zitierte Sprichwort gilt wohl ganz allgemein, im Besonderen gilt es auch gegenüber Politikerinnen und Politikern, es gilt gegenüber Regierungen und umso mehr auch in Zeiten der Pandemie. Wie oft wurde Kritik geübt, dass man zu langsam sei, dass man nicht schnell genug handle, dass gar keine Reaktion komme, insbesondere auch vonseiten der Europäischen Union nicht. Ja, diese Kritik ist zu Teilen auch gerechtfertigt gewesen, und Kritik braucht es auch in einer Demokratie, aber meine sehr geehrten Damen und Herren: Europa hat mit diesem Zertifikat, dem Covid-19-Zertifikat Hand­lungs­fähigkeit bewiesen. Europa beweist, dass es einheitlich vorgehen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Österreich zeigt einmal mehr, dass es auch innerhalb der Europäischen Union Tempo­macher ist. Ich erinnere mich ganz gut, als ich zu Beginn des Jahres unterwegs war und in Paris, in Berlin und in Ljubljana für ein grünes Zertifikat geworben habe, war die Skepsis noch sehr groß. Es wäre eine Ungleichbehandlung, wenn nicht alle gleich geimpft werden könnten. Genau deshalb habe ich dem als Verfassungsministerin entgegengesetzt, dass es natürlich eine Dreiteilung braucht: geimpft, getestet, genesen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden auch in den nächsten Monaten noch die Notwendigkeit haben – das geht jetzt insbesondere auch an die Adresse des Klubobmanns der FPÖ –, nachzuweisen, dass keine Gefahr von uns ausgeht, wenn wir verantwortungsvoll handeln wollen, wenn wir verantwortungsvoll auch die Wirtschaft wieder nach oben bringen wollen, den Tourismus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.) Selbstverständlich ist es auch im Interesse der Tourismus­ministerin, hier gemeinsam in der Bundesregierung und gemeinsam mit dem Gesund­heitsminister eine Lösung auf den Weg zu bringen, die Mobilität auf sichere Art und Weise ermöglichen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist schnell gegangen, denn es ist wirklich eines der Themen, bei dem es auf euro­päischer Ebene eine unglaubliche Einigkeit gegeben hat – und ich bin jetzt schon relativ lang mit Europapolitik befasst. (Abg. Belakowitsch: Ja, weil es um Überwachung gegangen ist!) Am 17. März hat die Europäische Kommission den Vorschlag vorgelegt, am 20. Mai, also vor wenigen Tagen, gab es dann die Einigung im Europäischen Parla­ment, im Rat, mit der Kommission im sogenannten Trilog. Jetzt werden in allen Mitglied­staaten die Vorbereitungen getroffen, dass ab 1. Juli dieses grüne Zertifikat auch tat­sächlich Verwendung finden kann. Es ermöglicht uns tatsächlich wieder auf eine sichere Art und Weise Mobilität. Das muss man einmal als positiv hervorheben, und das möchte ich hier auch tun. An dieser Stelle möchte ich auch dem Gesundheitsminister danken, der alles tut, um dabei auch datenschutzrechtlichen Bedenken zu begegnen. Wir haben damit ein sicheres Zertifikat, mit dem wir wieder reisen können.

An dieser Stelle auch ein Danke an die SPÖ. Ich erinnere mich noch sehr gut, als hier im Parlament zu Beginn der Krise noch ein Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg stattgefunden hat. Mit dieser Lösung heute, die so notwendig ist im Sinne der österreichischen Bevölkerung, aber auch im Sinne Europas, kommen wir mit Ihrer Zustimmung dieser ursprünglichen Einigkeit wieder einen Schritt näher. Ein großes Danke von dieser Stelle aus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Möge auch in Zukunft hier, aber auch in Europa diese Einigkeit herrschen! Ich bin guter Dinge, dass wir die Krise dann nicht nur gut überwinden, sondern im Endeffekt auch als Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.