Kurze Debatte: „Erkundigungen im Justizministerium bezüglich laufender Ermittlungsverfahren in der Justiz“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 5917/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. – Ich darf den Herrn Bundeskanzler recht herzlich in unserer Mitte begrüßen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen ebenfalls nicht länger dauern.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte sehr.