16.37

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Anhand dieses vorliegenden Gesetzentwurfes wird eines ganz deutlich sichtbar: Wenn man sich gemeinsam an einen Verhandlungstisch setzt, von einer One-Man-Show Abstand nimmt, dann kann auch ein Gesetz entstehen, das eine breite Mehrheit im Nationalrat und aller Voraussicht nach im Bundesrat erhalten wird.

Alle Punkte – und man kann es nicht oft und deutlich genug sagen: alle Punkte! –, gegen die wir als Sozialdemokratie entschieden aufgetreten sind, sind aus diesem Gesetz gestrichen worden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die EU-Konformität gewähr­leistet, die Daten der Bürgerinnen und Bürger bleiben geschützt, und es gibt für jeden auch die Möglichkeit, den Pass in analoger Form vorzulegen. Aufgrund dieser klar gezogenen und eingehaltenen roten Linien überwiegen aus unserer Sicht die positiven Aspekte, und wir werden die Zustimmung erteilen.

Österreich darf aber auch in der Pandemiebekämpfung keine Insel sein, und deshalb war es besonders wichtig, dass all das, was jetzt konfiguriert und geplant wird, auch für die im Juli kommende EU-weite Variante brauchbar bleibt. Daher freue ich mich, dass die datenschutzrechtlich bedenkliche Husch-pfusch-Variante vom März nun endgültig vom Tisch ist.

Wir geben heute unsere Zustimmung, doch die Umsetzung liegt bei Ihnen, liebe Regie­rung. Ich hoffe nur, dass Sie nicht dieselben beauftragen werden, die das Kaufhaus Österreich erstellt haben, sondern es endlich schaffen werden, etwas Ordentliches auf die Beine zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem für die Beschäftigten in der Gastronomie und Hotellerie stellt sich der grüne Pass als eine erhebliche Erleichterung dar. Die letzten Tage haben gezeigt, dass das kunterbunte Durcheinander unterschiedlicher Nachweise für die Hotellerie und Gastro­nomie, vor allem aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine wesentliche Mehr­belastung dargestellt hat, und das in einer Branche, die sowieso zu den Hauptleid­tragenden der Pandemiemaßnahmen gehört. Offen gesprochen war das ja im vergange­nen Jahr eine Aneinanderreihung von Zumutungen für einen der Regierung angeblich so wichtigen Wirtschaftszweig. Die Beschäftigten warten teilweise noch immer auf ihre Hilfen, vor allem kleine UnternehmerInnen wissen nicht, ob sie Corona wirtschaftlich überleben werden.

Ich möchte meinen Appell, den ich vorige Woche an Bundesministerin Köstinger gerichtet habe, auch an dieser Stelle wiederholen: weniger Aktionismus, mehr Aktivität! Bitte kommen Sie endlich ins Handeln! Helfen Sie den Beschäftigten mit einem aus­reichenden Trinkgeldersatz! Setzen Sie nachhaltige Maßnahmen, wie etwa die Schaf­fung einer Versicherung nach dem Modell der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­kasse! Sprechen wir endlich über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes! Ideen und Konzepte dazu gibt es genügend. Bitte beginnen Sie mit der Umsetzung nicht irgend­wann, sondern sofort! Wir stehen, wie Sie anhand der Zustimmung zum vorliegenden Gesetz auch erkennen können, für konstruktive Gespräche zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte.