11.00

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es freut mich, dass ich heute wieder einmal bei Ihnen sein und eine angeregte Europadebatte mit euch führen darf – wobei, Herr Bundeskanzler: Das ist wieder so eine typische Finte, die die ÖVP da ganz gern macht, indem sie sagt, wir seien europakritisch. Geschätzte Kollegen, ich glaube, wir sind nicht europakritisch. Ganz im Gegenteil! Wir lieben Europa. Wem gegenüber wir kritisch sind, das ist diese Europäische Union und das sind die Entwicklungen, die sie derzeit nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der freie Bürger, geschätzte Kollegen, der war einmal. Die Reisefreiheit, geschätzte Kollegen, die ja, wie wir heute von Herrn Lopatka schon gehört haben, eine der wesentlichen Grundsäulen dieser Europäischen Union ist, die war einmal. Ich weiß nicht, wie sehr Sie sich bewegen, bei uns bringt das natürlich das Mandat mit sich. Ich bin gestern in Wien gelandet und musste durch eine Kontrolle. Ich habe gedacht, diese Kontrollen sind mehr oder weniger abgeschafft, es gibt sie nur mehr stichprobenartig. Dann habe ich ein Formular – also so etwas habe ich noch nicht gesehen, dieses Formular ist schildbürgerstreichähnlich – mit zig Unterpunkten vorgelegt bekommen; etwa ob ich geimpft bin oder mit diesen erwähnten 3G. Also da kann sich ja kein Mensch mehr auskennen. Zudem ist das etwas – und das hat mich wirklich besonders bedrückt –, das sich vor zwei Jahren niemand hätte vorstellen können, dass so etwas von Menschen abgefragt wird – in der Europäischen Union, wo wir die Reisefreiheit so hochhalten. Also das ist etwas, damit werden wir nicht leben können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das Einzige, das in dieser Europäischen Union noch frei ist, ist mehr oder weniger der Güterverkehr. Der darf sich noch frei bewegen, das hat immer funktioniert.

Nichts ist es also mit diesen verkündeten Erleichterungen hier im Land oder für den Reiseverkehr in ganz Europa. Das Gegenteil ist der Fall. Vizekanzler Kogler von den Grünen stellt sich dann hin und verkündet: Die Sperrstunde wird auf 23 Uhr ausgeweitet. – Oh glücklicher Bürger! Damit Herr Kogler im Wirtshaus sitzen und die Europameisterschaft anschauen kann, wird die Sperrstunde auf 23 Uhr ausgeweitet. Also das ist schon eine Chuzpe der besonderen Art, die dem Bürger zugemutet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Rückkehr zur Normalität – wo ist die denn, Herr Bundeskanzler? Finden Sie das normal, dass hier diese Plexiglasscheiben aufgestellt sind? Finden Sie das normal, dass wir noch immer – Sie haben es gerade verkündet – mit diesen Fetzchen durch die Gegend laufen müssen? – Also ich finde das nicht normal, die Normalität ist noch weit entfernt. Ich denke, Orwell hat sich 1984 eine derartige Einschränkung der Freiheitsrechte nicht einmal träumen lassen.

Dabei wird – das ist etwas, was mich als Juristen wiederum besonders bewegt – hier in Österreich von einer österreichischen Bundesregierung vorsätzlich Verfassungsrecht gebrochen – vorsätzlich, nachhaltig und immer wieder. Das Traurige daran ist dann auch noch: Am Großteil der Medienwelt geht das völlig vorbei, die interessiert das nicht einmal besonders. Da möchte man rufen: Hans Kelsen – Urheber der österreichischen Bundesverfassung –, schau oba! Der würde sich nämlich im Grab umdrehen, wenn er das erleben würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese wunderbare Verfassung, die Kelsen zum Schutz der Bürger vor einem übermächtigen Staat geschaffen hat, wird von Ihnen de facto außer Kraft gesetzt. Dann ist schon klar, dass dann verlangt werden kann – Kollege Lopatka hat das, glaube ich, gesagt (Abg. Lopatka nickt) –: die Verankerung des Bargeldverkehrs in der Verfassung. Ich weiß, das ist euch wurscht, weil ihr die Verfassung sowieso nicht mehr respektiert. (Rufe bei der ÖVP: Na na!) Die Reise geht ja nun gerade in eine völlig andere Richtung.

Jetzt kommen wir zu diesem grünen Pass, der da immer so hochgehalten wird: Bis heute gibt es ihn nicht, und ich frage mich: Was ist der Mehrwert dieses grünen Passes? – Also ich kann ihn nicht erkennen, denn wenn man geimpft ist, kann man ja trotzdem noch Menschen anstecken. Also das hat alles weder Hand noch Fuß. Die Bargeldbegrenzung, die jeden geringsten Geldverkehr der Menschen kontrollieren will, ist im Übrigen auch völlig nutzlos, denn Verbrecherorganisationen nützen völlig andere Wege, um ihr Geld ins System zu bringen.

Die Datenkrake wird immer größer, und wir können das Ausmaß dieser Krake gar nicht mehr abschätzen. Wo sind da die Grünen – weil Kollege Reimon gerade dort sitzt und sich schon vorbereitet –, wo sind da die Grünen, die früher immer den Datenschutz als das Wichtigste gepriesen haben? – Die Grünen sind mittendrin beim Einzäunen der Bürger in Österreich und in Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kollegen, der gläserne Mensch ist längst Realität im Jahr 2021, und es geht munter weiter. Als Freiheitlicher kann man dazu nur sagen: Mit uns kann und wird das nicht so weitergehen. Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen. 1848 lässt grüßen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.