11.19

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundes­kanzler! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! Werte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ! Sie wissen, das Bargeld bleibt. Deshalb ist Ihr Spin in dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde und in Ihren Ausführungen dazu falsch. Sie wissen, dass Sie hier mit einem falschen Spin arbeiten. Das Bargeld bleibt bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Reden wir aber gerne über das Geld! Es wäre unserer Meinung nach dringend vonnöten, jetzt über die Antworten auf die Gesundheitskrise, die Wirtschaftskrise, die Sozialkrise zu reden. Wir müssen raus aus der sozialen Krise, und das müsste auch das oberste Ziel der Bundesregierung sein, auf österreichischer Ebene, aber natürlich auch auf gemeinschaftlicher, auf EU-Ebene.

Wer zahlt die Krise, werte Bundesregierung? Wer? – Wir hören von Ihnen, wenn über­haupt, nur fatale Vorschläge. Wir werden aber nicht zulassen, dass jene, die ohnehin schon am allermeisten durch die Gesundheitskrise getroffen sind, jetzt auch noch dafür zahlen müssen – sicher nicht mit uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Ideen, die aus dem Umfeld der ÖVP kamen, unfassbare Ideen – die Notstandshilfe zu kürzen, das Arbeitslosengeld zu reduzieren –, sind ganz klare No-Gos. Jenen, die eh schon nichts mehr haben, noch etwas wegzunehmen ist sehr überheblich, vor allem in den privilegierten Rollen, in denen wir stecken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als Sozialdemokratie fordern genau das Gegenteil. Seit mehr als einem Jahr treten wir vehement – und wir werden auch nicht leise werden – dafür ein, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Sie wehren sich dagegen mit Händen und Füßen, was wirklich unglaublich ist, wenn man daran denkt, dass es da um Menschen und deren Familien geht, die ganz klar um ihre Existenzen kämpfen. Wir müssen da endlich aktiv werden – aber nicht mit Einmalzahlungen, die Sie als Bundesregierung getätigt haben, sondern mit Rechtsansprüchen, und deshalb: Rauf mit dem Arbeitslosengeld! Kinder, Frauen und Männer müssen sich darauf verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern Sie wirklich auf, endlich etwas zu tun, um auch einen starken Sozialstaat in der Europäischen Union zu verteidigen. Vor allem brauchen wir auch ein Bekenntnis von Ihrer Seite, dass Sie zu diesem Sozialstaat stehen, übrigens auch wenn es um euro­päische Mindestlöhne geht, weil das mit Verlaub wirklich eine Frechheit ist, dass Sie als Bundesregierung da ganz klar dagegen auftreten.

Tun Sie auch etwas in Sachen Steuergerechtigkeit, sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene!

Werte Kollegen und Kolleginnen, es ist jetzt höchste Zeit für einen echten Solidarbeitrag der Superreichen – jetzt! Wir hören von Ihnen nichts dazu – weder zur Finanztrans­aktionssteuer noch zur Konzernbesteuerung in irgendwelchen europäischen Gremien. All das ist aber mehr als überfällig!

Ganz ehrlich: Wo ist Ihr echter Einsatz für eine echte Digitalsteuer von Onlinegiganten, die am allerallermeisten von der Krise profitiert haben? (Beifall bei der SPÖ.) Sie machen genau das Gegenteil: Sie vertagen sogar die Debatte auf europäischer Ebene, was die Digitalsteuer anbelangt, und das ist ein Schlag ins Gesicht für jene Menschen in Österreich, rund 400 000 an der Zahl, die entweder arbeitslos oder in Schulungspro­grammen sind.

Wo ist übrigens auch Ihr Einsatz, wenn Millionärinnen und Millionäre bereits das Angebot offerieren, Erbschafts- und Schenkungssteuern zu zahlen? Sie laden uns regelrecht ein, das anzunehmen. Ich höre von Ihnen gar nichts dazu, und das ist wirklich, wirklich ärgerlich. Werte Kollegen und Kolleginnen, es ist jetzt, wie gesagt, an der Zeit, einen echten Solidarbeitrag der Superreichen einzufordern. Es ist jetzt dringend an der Zeit.

Ich möchte aber noch ein anderes Thema ansprechen, den EU-Recoveryfund. Öster­reich hat sich daraus 3,5 Milliarden Euro für Investitionen, für Projekte, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für die Digitalisierung, für den Kampf gegen die Klimakrise holen können. Was haben Sie gemacht? – Sie haben die Chance vertan, Sie haben den Motor nicht einmal angeworfen, Sie haben alte Projekte eingereicht und damit auch keine neuen Jobs auf die Füße bekommen. Das ist höchst problematisch.

Wir erwarten uns, werte RegierungskollegInnen, echte Schritte raus aus der Krise, natio­nal und europäisch, und keinen Wettstreit innerhalb Europas und schon gar kein Raus­sparen, sondern ein Rausinvestieren – das braucht es dringend! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist jetzt an der Zeit, für ein starkes soziales Europa zu sorgen, dafür wäre die Union nämlich da. Also: Rauf mit dem Arbeitslosengeld, her mit neuen Jobs, rauf mit den Mindestlöhnen und her mit dem echten Solidarbeitrag der Superreichen!

Abschließend, weil ich es persönlich und politisch für ganz wichtig halte, weil sich da seit Jahren nichts tut: Her mit einer ehrlichen und echten Menschenrechteunion, die Kinder, Frauen und Männer in menschenunwürdigen Camps mitten in Europa nicht im Stich lässt und ignoriert! Tun Sie endlich etwas dafür, holen Sie diese Menschen raus, retten Sie diese und lassen Sie helfen! Wir haben in Österreich Platz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.