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Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Ich bin ja ein sehr leidenschaftlicher und überzeugter Parlamentarier und freue mich über jede Einwendungsdebatte und über Geschäftsordnungsdebatten. Heute verstehe ich es nur nicht ganz, muss ich ehrlich dazusagen. Wir diskutieren hier jetzt eine Stunde lang darüber, ob wir in eineinhalb Stunden oder eine halbe Stunde früher über die Ministeranklage diskutieren sollen. Ich persönlich kenne das Fernsehverhalten aller Österreicherinnen und Österreicher nicht. Ich glaube, es gibt auch Menschen, die nach 13 Uhr fernschauen, die auch ORF III schauen. Junge Menschen schauen sich das überhaupt gleich in der TVthek oder dergleichen an.

Ja, ich verstehe auch, dass man gegen die Tagesordnung eine Einwendung einbringt, wenn die Regierungsparteien das auf 23.30 Uhr verschoben hätten. Das würde ich verstehen, aber das ist es ja nicht, und mit jeder Minute, die wir hier diskutieren, rückt die Debatte über die Ministeranklagen faktisch auch 1 Minute weiter nach hinten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Es hat Diskussionen in der Präsidiale gegeben, wie das ist; es gibt diese EU-Erklärung zur Zukunftskonferenz, die ich für extrem wichtig halte. Es ist nicht nur in der Geschäftsordnung vorgesehen, dass es EU-Erklärungen gibt, sondern es geht auch ganz besonders um diese Erklärung zur Zukunftskonferenz. Wir haben schon länger diskutiert, dass eine solche kommen soll, und das geht de facto nur am heutigen Tag. Im Juli geht es nicht, weil die Europaabgeordneten nicht dabei sein können. Heute waren sie schon da, und es macht daher Sinn, dass wir das an die jetzige Debatte anschließen. Als Kompromiss ist die Ministeranklage von Tagesordnungspunkt 5 auf Tagesordnungspunkt 2 vorgeschoben worden; das ist ein Kompromiss, mit dem man ja nicht zufrieden sein muss, das ist okay, aber wie gesagt: Jede Minute, die wir hier jetzt darüber diskutieren, diskutieren wir das andere dann um dieselbe Zeitspanne später. In dem Sinn erspare ich Ihnen ein Mehr an Ausführung und hoffe, dass wir dann ordentlich zur Ministeranklage diskutieren, und das möglichst bald. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

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