12.43

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Das, was wir hier gerade erleben, ist alles andere als eine Sternstunde des Parlamentarismus. (Abg. Belakowitsch: Ach so?!) Es werden jetzt die fragwürdigen Methoden des Untersuchungsausschusses in das Plenum verlegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin wirklich überrascht, dass sich die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ zu dieser Einwendungsdebatte einfindet und dann sagt, dass wir verhindern wollen, dass zu einer guten Zeit – zu einer Sendezeit mit möglichst vielen Zusehern – eine Debatte über eine Ministeranklage – über die wir schon auch reden werden – stattfindet, und gleichzeitig damit verhindert, dass diese Debatte früher stattfindet. (Abg. Belakowitsch: Ihr verhindert das!)

Ich weiß schon, Sie haben sich hier in einer Art Gefährdungskoalition zusammengefunden. Sie gefährden hier – ich sage das wirklich ganz deutlich – das Ansehen und das Vertrauen der Bevölkerung in dieses Parlament. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Frau Kollegin Belakowitsch, ich weiß schon, mit der Gefährdung hat Ihre Partei große Erfahrung. Ihr designierter Parteiobmann hat als Innenminister die Sicherheit gefährdet, Stichwort BVT. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie gefährden gemeinsam bei den Coronamaßnahmen die Gesundheit von uns allen und der Bevölkerung (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Belakowitsch), und Sie gefährden nun gemeinsam mit der SPÖ das Vertrauen in dieses Parlament. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Worum geht es eigentlich? – Das ist doch eine Scheindebatte der Sonderklasse. Es wird wieder die Geschäftsordnung dazu benutzt, um eine Scheindebatte zu führen. Es geht überhaupt nicht um den Inhalt (Abg. Belakowitsch: Eine Scheinanklage heißt ...!)  diesen werden wir schon bei der Debatte zu dieser Ministeranklage diskutieren. Es geht um Show, es geht um Bühne, es geht um Kulisse (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), das ist Ihr Anliegen und sonst gar nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas: Bei dieser Debatte geht es ja eigentlich nur darum, ob der Tagesordnungspunkt 2 der erste sein soll. Wenn Sie sich aber schon mit dem Finanzminister beschäftigen, dann darf ich Ihnen eines sagen: Recht wird von ihm nicht gebrochen, sondern respektiert (Beifall bei der ÖVP – Ah-Rufe bei der SPÖ); ja, wird respektiert. Ich sage Ihnen auch – das sage ich Ihnen als Jurist –: Diese Aktenlieferungen haben ein neues Rechtsumfeld betroffen. So etwas hat es in dieser Dimension und in dieser Allgemeinheit noch nicht gegeben. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht! ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wer sich die Finanzprokuratur als Ratgeber sucht (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist bereit, das, was der Verfassungsgerichtshof erkennt, zu erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dass da eine Rechtsbruch vorliegt, weise ich zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Dass Sie mit dem Herrn Finanzminister über eine Ministeranklage reden wollen, spricht für sich; das entbehrt jeder Grundlage. (Abg. Belakowitsch: Glauben Sie!) Wir können aber gerne darüber reden, wie diese Republik durch die Coronakrise gekommen ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das, was Sie herbeigeredet haben und was Sie sich offensichtlich teilweise wünschen, meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition, nämlich dass die Einkommen gesunken wären, ist nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Durchschnittlich 1 Prozent: Das ist minimal für diese Krise. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Pleitewelle, von der immer die Rede ist, ist gar nicht in Sicht, im Gegenteil. (Abg. Belakowitsch: Herr Kollege, das ist eine Einwendungsdebatte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist so, dass dieser Wirtschaftsstandort prosperiert, dass das Vertrauen in die Wirtschaft groß ist, dass die Unternehmer investieren. (Abg. Belakowitsch: Aber Sie kennen die Geschäftsordnung schon?! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir sind aufgrund der Hilfen durch das Finanzministerium, die wir hier beschlossen haben, besser durch die Krise gekommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) als die meisten anderen Länder in Europa und auf der Welt. Das ist ein Verdienst des Finanzministers und darüber reden wir gerne mit Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen auch noch etwas: Ich als Parlamentarier halte Oppositionspolitik für richtig und wichtig. (Abg. Belakowitsch: Wirklich?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein hoher Vertreter der SPÖ hat gesagt: Opposition ist Mist! – Ich bin dieser Meinung nicht; auch wenn Sie sich Mühe geben, dass er recht hat.

Ich sage Ihnen: Wir achten dieses Parlament. Wir respektieren das Parlament (Abg. Loacker: Ach geh! – Abg. Belakowitsch: Seit wann? – Zwischenrufe bei der SPÖ) und wir werden die Ministeranklage, die unberechtigt ist (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS), an dem Tagesordnungspunkt diskutieren, an dem es vorgesehen ist, und nicht, wann Sie es sich wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.47