12.48

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Kollege Stocker, es ist wirklich bemerkenswert, was Sie immer wieder für Analogien ziehen und in welcher Parallelwelt Sie eigentlich unterwegs sind. Sie haben vorhin gerade gesagt: Gernot Blümel ist der Minister, der das Recht respektiert. – Entschuldigen Sie, haben Sie vergessen, dass wir erst vor Kurzem genau an dieser Stelle darüber gesprochen haben, dass der Herr Bun­despräsident einen Exekutionsauftrag gegen ihn hatte?! Er hat das Recht mit Füßen getreten und hat es ignoriert. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist das Thema, mit dem wir uns hier ständig auseinandersetzen müssen. Als Sie jetzt Ihre Sonntagsrede gehalten haben, habe ich mir gedacht, nicht schlecht, also es geht immer noch eine Stufe drüber.

Weil Sie vorhin gesagt haben, Klubobmann Kickl wäre ein Staatsgefährder gewesen, Herr Kollege Stocker: Das lasse ich so überhaupt nicht stehen. (Abg. Haubner: Na ja!) Was wir aber machen können – Sie sind ja selber im Untersuchungsausschuss –, ist, dass wir schon über Akten reden können, die uns angeliefert worden sind, auch wenn es sich um Klassifizierungsstufe 3 handelt, bei denen es tatsächlich darum geht, dass Staatsgeheimnisse verraten werden, und das Ganze im ÖVP-Universum. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Frau Kollegin Schwarz, ich verstehe schon, dass Sie da jetzt sehr, sehr nervös sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Wo sind die Strache-Chats?) – Die Strache-Chats sind einfach deswegen noch nicht da (Zwischenruf bei der ÖVP) – mich würden sie auch interessieren –, weil die ÖVP schlicht und ergreifend mit ihrer Korruptionsanfälligkeit die Justiz derzeit überlastet; das ist der Punkt (Heiterkeit bei der FPÖ), ansonsten hätten wir die Strache-Chats schon längst gelesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu dieser Einwendungsdebatte kommend: Natürlich haben Sie wiederum alles dafür getan – die Rechtsbeugung im Hohen Haus funktioniert ja ständig nach der Regie der ÖVP –, natürlich haben Sie geschaut, dass Sie mit Gernot Blümel aus der Hauptfern­sehübertragungszeit draußen sind, damit er da eben nicht live im ORF ausgestrahlt wird (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), dass es zeitversetzt ist und vielleicht in der Nacht ausgestrahlt wird – was auch immer. Das ist Ihr Ziel, Frau Kollegin Schwarz (Zwi­schenruf des Abg. Haubner), und da müssen Sie halt auch dazu stehen.

Sagen Sie gleich: Wir wollen nicht darüber reden, wir wollen den Ständestaat 2.0! Das haben wir mittlerweile bei Ihnen schon mehrfach gesehen. Sie beugen das Recht, wo es geht. Sie nehmen sich noch Kollegin Maurer dazu; die tut mir eigentlich leid. Jetzt hat sie ihren Parteitag zumindest hinter sich, und da hat man sich ja gegenseitig auf die Schulter geklopft und gesagt: Ja, wir sind in Wahrheit die Opposition in der Regierung und wir geben der ÖVP Gas! (Abg. Haubner: Das versteht jetzt keiner, was du sagst!) Fakt ist aber, dass sich Frau Kollegin Maurer schon wieder hergestellt hat und Ihnen da sozusagen die Rutsche für Ihre Rechtsbeugung gelegt hat, die Sie da halt ständig betreiben.

Eines noch: Wenn die Tagesordnung so ist, wie sie ist, dann muss man dazu sagen, dass darunter ein Name steht, und zwar Herr Präsident Sobotka – und es zeigt sich auch im Untersuchungsausschuss immer wieder, wie er diesen führt, wie parteiisch er diesen führt und wie nichtäquidistant er da vorgeht; das ergibt am Endes des Tages einfach nur eine Abrundung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind genau die Merkmale, die wir immer wieder herausgearbeitet haben, wo es um den tiefen Staat geht, den sich die ÖVP da jetzt gerade zurechtgezimmert hat und den sie auch bedienen möchte, wo es auch um die Frau Ministerin geht, die dann halt immer gleich die eigene Behörde – in der sie zwar noch keinen Tag gearbeitet hat, aber der Mascherlposten ist auf jeden Fall da – kritisiert. – Also auch das sind Dinge, die einfach einen tiefen Einblick in die ÖVP geben und wie diese insgesamt funktioniert.

Eines noch wegen vorhin, weil die Frau Präsidentin einen Ordnungsruf wegen dieser Geschichte mit der Mafia erteilt hat: Stimmt, der Ordnungsruf gegen Kollegen Reimon ist komplett gerechtfertigt gewesen, und auch die Mafia hat ja schon gesagt, sie lässt sich nicht ständig ÖVP-Methoden vorwerfen; also auch die ist beleidigt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das heißt, ich verstehe das und habe auch totales Verständnis für diesen Ordnungsruf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist einfach richtig und wichtig gewesen, dass wir die Einwendungsdebatte machen, damit wir einfach sichtbar machen, was die ÖVP schon wieder treibt, was die ÖVP schon wieder alles verräumen möchte und wie die ÖVP ist.

Zum Abschluss: Uns sind ja angesichts Ihrer Klassifizierungsstufen immer ein bisschen die Hände gebunden. Man macht ja immer den Bock zum Gärtner, der Minister, der die Akten liefert, sagt auch immer gleich, welche Stufe das ist. Ich sage aber jetzt trotzdem, auch auf die Gefahr hin, dass mich Herr Wöginger jetzt höchstpersönlich verhaftet und einsperrt (Abg. Wöginger schüttelt den Kopf), was sich Minister Blümel letzte Woche geleistet hat: Er hat uns einen Akt mit der Klassifizierungsstufe 4 geschickt – Stufe 4!, da geht es um die Gefährdung von Menschleben und so weiter und so fort, das ist so vorgesehen –, und dann stellt sich heraus, dass das das I-Phone-Telefonbuch von Herrn Minister Blümel gewesen ist; Sie führen uns da an der Nase herum mit einer Stufe 4: So sind Sie, und genau das ist es, was wir hintertreiben werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: ... Staatsarchiv!)

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