13.25

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Quo vadis, Europäische Union? Wohin gehen wir mit der EU? Wohin soll uns der Weg führen? Für mich, für uns als SPÖ ist eines klar: Dieser Weg muss ein gemeinsamer sein. Nur in einem geeinten Europa können wir die Fragen der Zukunft in Angriff nehmen. Auch im letzten Jahr haben wir ja ganz, ganz stark gesehen, wohin uns vor allem kleinstaatliche Nationalstaaterei und Egoismus führen können: Maskenlieferungen werden nicht weitergegeben, Grenzen werden geschlossen, ein Land gegen das andere.

In einer globalen Krise gibt es aber keine Alternative. Ein Virus sagt nicht: Huch, Grenze, da gehe ich nicht drüber! – Deswegen ist dieser gemeinsame Weg so unabdingbar und wichtig, und er wird nur so gut ausgebaut sein, wie wir in vielen, vielen Zukunftsfragen auch wirklich zusammenarbeiten.

Wie schaffen wir ein faires und gerechtes Europa? – Das ist beispielsweise eine dieser Fragen. Da sind natürlich der Kampf gegen Steuerschlupflöcher und ein starkes Eintreten für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtige Themen, die auch nicht erst im letzten Jahr relevant geworden sind. Konzernmultis zahlen weniger Steuern als das Kaffeehaus ums Eck – ein Thema, das wir auch im Europawahlkampf schon gehabt haben.

ArbeitnehmerInnen stehen massiv unter Druck, wenn ihre Rahmenbedingungen für gute Arbeit im Wettkampf sukzessive abgebaut werden. Auch Österreich muss sich da an der Nase nehmen. Beispielsweise haben wir im letzten Jahr und in der Vergangenheit immer wieder gesehen, wie Erntehelferinnen und Erntehelfer mit Füßen getreten wurden: Hungerlöhne, verschimmelte Massenunterkünfte, Reisepässe werden abgenommen – all das mitten in Europa, mitten in Österreich.

Es ist nicht nur das, bei dem wir nicht zuschauen dürfen: Österreich hat sich auch bei einem weiteren Punkt nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Unter Türkis-Blau wurde die Familienbeihilfe indexiert – ein Symbolbild für rückwärtsgewandte Europapolitik in den letzten Jahren. Wir wollen eine solidarische Steuer- und Sozialunion, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich schützt und sie mitnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen aber auch – und das ist, glaube ich, im Pride-Monat sehr wichtig – ein buntes Europa, in dem gesellschaftliche Vielfalt nicht nur toleriert wird, sondern auch ein Teil davon ist, in dem man lieben und leben kann, wen und wie man möchte, und in dem LGBTIQ-Verbotszonen in Polen und Ungarn auf das Schärfste verurteilt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.) Wir wollen ein Europa, in dem jedem Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen hinsichtlich Schwangerschaftsabbruch klar folgen muss: keinen Millimeter – mein Körper, meine Entscheidung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es sind Dinge, die wir in einem zukunftsgewandten Europa niemals akzeptieren dürfen. Insbesondere für die junge Generation hat die Europäische Union schon so viele positive Dinge zutage gebracht: ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit, Urlaub, Reisen, ohne Visum ins Ausland fahren, telefonieren, chatten und surfen ohne Roaminggebühren, den Horizont erweitern, im geförderten Erasmus-plus-Programm lernen und sich weiterbilden und in viele Länder fahren, ohne die Währung wechseln zu müssen. All das ist Europa, all das ist unsere Gemeinschaft, und das ist schön.

Jetzt gilt es, diese Errungenschaften nicht nur hochzuhalten, sondern sie auch in einem wirklich breiten Dialog in der EU-Zukunftskonferenz, an der alle Beteiligten gleichberechtigt teilhaben können, für die zukünftigen Generationen weiterzuentwickeln. Ich glaube, dass das gerade in Zeiten von Fakenews und Desinformation ein wesentlicher Beitrag ist, weil gerade die Europäische Union immer wieder mit bewussten Falschmeldungen über Initiativen und Vorhaben konfrontiert ist. Die Europäische Union ist in diesem Spiel nicht der Bösewicht – sie ist die Superheldin, und das müssen wir lautstark nach außen tragen.

Ich finde, das Zentralste an dieser Zukunftskonferenz ist vor allem, dass viele Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben können. Sie legen wirklich große Hoffnungen darin, dass wir das gemeinsam weiterentwickeln.

Auch Österreich ist gefragt, sich konstruktiv zu beteiligen, und ich glaube, dass wir gerade bei diesem ersten Schritt das konsequente Ausschließen von Reformen oder weiteren Schritten nicht in den Raum stellen dürfen. Wir wollen ein fortschrittliches, ein gemeinschaftliches Europa, ein Europa der Menschen und ein Europa der Zukunftschancen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte, Frau Abgeordnete.