14.24

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerinnen! Herr Abgeordneter Lopatka hat der Freiheitlichen Partei heute schon ein gestörtes Verhältnis zur EU attestiert. (Abg. Lopatka: Ja!) Das war eigentlich der einzige Satz, dem ich hier wirklich kräftig zustimmen konnte, denn zu dieser Form der EU, zum jetzigen Brüssel und zu der Richtung, in die Brüssel geht, ja, dazu habe ich ein gestörtes Verhältnis.

Wir waren noch dabei – auch mit unseren Herzen – bei diesem EU-Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Steigerung des Wohlstands in allen Mitgliedstaaten, denn freie Wirtschaft, freie Bürger, der Leistungsgedanke, ein Sozialsystem und gesunder Wettbewerb führen zu Wohlstand und Wohlstand zu Frieden. Da waren wir dabei: bei den EU-Verträgen und unter den Bedingungen, unter denen wir eben auch betreffend den EU-Beitritt positiv abgestimmt haben.

Das hat sich mittlerweile sehr gewandelt. Nun wandelt sich Brüssel zu einer übergriffigen Institution, bricht EU-Verträge, ist zunehmend ideologiegetrieben, und bei so eine 3G-Union, die hier jetzt entsteht, ja, da sind wir nicht dabei und dazu haben wir ein gestörtes Verhältnis.

Sie haben heute auch schon vom Migrationsthema gesprochen – eines der vielen Themen, bei denen die EU nicht optimal handelt, bei denen noch vieles zu tun ist. Nun, ich würde so sagen: Ja, das Problem ist nicht nur ungelöst, sondern die EU ist vor allen Dingen da, wo sie tätig wird, in sehr negativem Sinne tätig. Sie sollte es besser immer noch den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, ihr Migrationsthema selbst zu behandeln. Denken Sie nur an 2015 und an Ungarn, das ja darangegangen ist, beim Ansturm der Flüchtlinge die Außengrenzen wirklich zu schützen – so wie es aber auch die EU-Verträge gemäß dem Schengener Abkommen vorschreiben. Dies wurde als EU-feindlich hingestellt, gegen den europäischen Gedanken handelnd, und es wird jetzt noch mit Rechtsstaatlichkeitsverfahren überzogen.

Und wenn Sie sagen: Ja, Sie sind auch entschieden gegen die illegale Migration!, antworte ich: Ich hoffe, Sie ziehen das dann durch! Das müssen Sie auch Ihrem Koalitionspartner sagen, aber vor allen Dingen geht es jetzt darum, dass ja dann diesbezüglich sozusagen der Trick gemacht wird – wie schon im UN-Migrationspakt –, dass man halt einfach das Wörtchen illegal fallen lässt und dass wir das Ganze dann in eine legale Migration ummodeln. Ja, wenn ich nicht mehr verbiete, dass Drittstaatler EU-Boden betreten, dann bin ich halt schon bei der legalen Migration, und dann werden wir halt schauen, wie das dann im EU-Migrationspakt hier auch wirklich vereinbart wird und welche Rolle dabei dann die ÖVP-Parlamentarier spielen.

Genauso spannend wird es auch dabei, wie es hier mit dem grünen Pass weitergeht. Sie sind stolz darauf – Österreich war ein Treiber dieses Instruments, das ja dann natürlich auch dem Impfdruck sozusagen noch einmal Vorschub leistet, was ich dem europäischen Gedanken gar nicht entsprechend empfinde. Mit dem grünen Pass hat hier ein völlig neues Grundrechtsverständnis Einzug gehalten. Sie sagen, das stellt die Reisefreiheit wieder her – die Personenfreizügigkeit war eine der Grundfreiheiten, die wir in den EU-Verträgen hatten. Sozusagen die Mobilität, innerhalb der EU ohne Passkontrolle über die Grenzen zu gehen, war ein zentrales Element; diese wird mit dem grünen Pass beseitigt. Es heißt, das gilt für die Dauer der Pandemie – schauen wir einmal! Das lässt viel Spielraum offen.

Sie sprachen noch von wirtschaftlicher Stärke, die für den Erfolg der EU und der Mitgliedstaaten entscheidend ist. – Ja natürlich, aber da sehe ich auch einen Widerspruch, wenn man einerseits diesem Wiederaufbaufonds das Wort redet, der jetzt hier beschlossen worden ist, dem Sie zugestimmt haben und der auch einmalig sein soll – schauen wir einmal! –, so wie auch, wie gesagt, der grüne Pass, oder dass niemand will, dass - -

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, ich darf auch Sie an den Antrag erinnern.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Reden wir in zwei Jahren weiter, wie es wirklich ausschaut! Auf jeden Fall zieht das sehr viel wirtschaftliche Stärke aus den EU-Mitgliedstaaten heraus, und auch der Green Deal ist für die Wirtschaft, sage ich einmal vornehm, nicht wirklich fördernd, also fördert die wirtschaftliche Stärke nicht.

Ich darf noch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Grünen Pass und einer Kinderimpfpflicht“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert vom Zwang zum ,Grünen Pass‘ zugunsten echter Reisefreiheit abzusehen, wie auch von Maßnahmen, die eine direkte oder indirekte Impfpflicht von Kindern und Jugendlichen bedeuten.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

14.29

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

betreffend Nein zum Grünem Pass und einer Kinderimpfpflicht

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, EU-Erklärungen der Bundesministerin für EU und Verfassung und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Zukunft der Europäischen Union", in der 111. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. Juni 2021.

Im Zuge der Corona-Maßnahmen hat die österreichische Bundesregierung häufig zunächst das Eine gesagt und dann zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher das Andere gemacht. Wer Anfang 2020 behauptet hat, dass Mund-Nasen-Schutzmasken dazu beitragen könnten die COVID-19-Krise besser zu bewältigen, wurde von Politikern der Regierungsparteien zunächst der Falschinformation bezichtig, dann bestätigt und schließlich mit der FFP2-Maskenpflicht sogar in der Argumentation überholt.

Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche

Derzeit wird eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche seitens der Bundesregierung bestritten, was an die Debatte um die Maskenpflicht erinnert. Diesbezüglich positionierte sich der Bildungsminister Faßmann zunächst auch eindeutig: „Eine Maske im Unterricht ist absurd und Kindern nicht zumutbar.“ Seitens der Regierungsparteien beschlossen und umgesetzt wurde diese trotzdem. Erst seit dem 15. Juni 2021 dürfen die Schülerinnen und Schüler wieder frei durchatmen.

Die Impfstoffzulassung für Kinder ab 12 Jahren begrüßten Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Mückstein jedoch bereits Ende April ausdrücklich. Kurz sprach von einem „positiven Signal […], dass BionTech und Pfizer den Antrag auf Zulassung für 12- bis 16-Jährige gestellt hat“ und meinte ferner: „Eine Zulassung noch im Sommer würde einen sicheren Schulstart im Herbst erleichtern. Ausreichend Impfstoff, um alle ab zwölf Jahre im Sommer zu impfen, ist jedenfalls vorhanden.“

Wie das definierte Ziel eines „sicheren Schulstarts“, nach wochenlangen Schulschließungen, die ohne jegliche Evidenz erfolgten, erreicht werden soll, bleibt unausgesprochen. Durch verschiedenste Maßnahmen wird jedoch ein indirekter Zwang erzeugt. Reisen Familien ins Ausland, können sich geimpfte Eltern als solche ausweisen, müssen aber ihre gesunden Kinder dennoch regelmäßig testen.

Echte Reisefreiheit statt Grünem Pass

Heimische Datenschützer sehen „Grünen Pass“ nicht zuletzt deshalb mit großer Skepsis. „Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte ", betont etwa Hans G. Zeger, Obmann der ARGE Daten. Der „Grüne Pass“ gehe von der Annahme aus, dass jeder Mensch ein Gefährder vom Leben anderer sei, führt Zeger weiter aus und betont: „Eigentlich müsste der Staat mir nachweisen, dass ich eine Gefahr darstelle, und nicht auffordern, mich als frei zu beweisen“

Dass der „Grüne Pass“ – ein technisches Kontrollinstrument – den freien Personenverkehr in der Europäischen Union gewährleisten soll ist zynisch, zeichnet sich diese doch gerade dadurch aus, Staatsgrenzen ohne (Pass-)Kontrollen überschreiten zu können. In der neuen Normalität muss eine bestimmte Gesundheitseigenschaft jedoch stets – z.B. bei einem Grenzübertritt – zweifelsfrei belegt werden können. Gerade in dieser Kontrollsituation entfaltet der Pass seinen eigentlichen Nutzen als Zutrittsberechtigung zu Veranstaltungen, Dienstleistungen oder eben Staaten.

Das Konzept eines „grünen Passes“ erfordert daher auch die Schaffung von entsprechenden Kontrollsituationen. Wird der Pass als Zutrittsberechtigung zu Veranstaltungen und Dienstleistungen genutzt, müssen dort entsprechende Kontrollpunkte errichtet werden, bei denen die Inhaber eines „Grünen Passes“ jeweils auch ihre Ausweise vorzeigen müssen. Schließlich muss ja sichergestellt werden, dass sich der „grüne Pass“ tatsächlich auf diese Person bezieht. Die vorgebliche Maßnahme zur Sicherung der Freiheit bewirkt exakt das Gegenteil.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert vom Zwang zum „Grünen Pass“ zugunsten echter Reisefreiheit abzusehen, wie auch von Maßnahmen, die eine direkte oder indirekte Impfpflicht von Kindern und Jugendlichen bedeuten.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Michel Reimon. – Bitte, Herr Abgeordneter.