14.43

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich muss jetzt sagen, ich sehe das etwas differenzierter als der Klubobmann der ÖVP. (Rufe bei der ÖVP: Oh? So eine Überraschung!) Wir haben heute Vormittag sehr viel zum Thema Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und vor dem Parlament gesprochen (Abg. Tanja Graf: Die Verfassungsministerin ist eh da!), und ich sage Ihnen offen: Wenn es um eine Ministeranklage geht und der Minister, um den es bei dieser Ministeranklage geht, es nicht wert findet, dazu ins Parlament zu kommen, so ist das unglaublich respektlos gegenüber diesem Haus, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Lieber Kollege Wöginger, es ist kein Theater. Da geht es um die Demokratie, und die muss es einem Minister wert sein, dass er sich Zeit für das Parlament nimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn er nicht Zeit hat, dann sollte er sich fragen, ob er überhaupt am richtigen Ort und an der richtigen Stelle ist, geschätzte Damen und Herren!

Wir würden diesen Antrag daher unterstützen, Herr Präsident. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Frau Abgeordnete.