14.44

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor zwei Wochen eine, glaube ich, sehr deutliche Rede dazu gehalten, wie das mit dem Parlamentarismus und dem Ernstnehmen des Parlaments und des Verfassungsgerichtshofes und all diesen Dingen ist. Kollege Leichtfried, ich muss aber schon darauf verweisen: Rudi Anschober war bei der Ministeranklage auch nicht anwesend, und es entspricht einfach nicht der Usance. Es gibt den Verfassungsausschuss.

Sie pochen zu Recht immer auf die Usancen, aber es kann halt nicht immer nur dann so sein, wenn es für Sie gerade günstig ist, sondern es muss auch sonst gelten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Herr Abgeordneter Kassegger hat den Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt, der Nationalrat wolle im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen verlangen.

Eine Debatte über diesen Antrag wurde nicht verlangt. Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

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Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Eßl: Ich hoffe, er nimmt die Entscheidung des Parlaments zur Kenntnis!)