14.40

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir behandeln jetzt unter Tagesordnungspunkt - - (Das vom Redner verwendete Saalmikrofon funktioniert nicht. – Rufe: Man hört nichts! – Ruf bei der ÖVP: Ist eh gescheiter, wenn man nichts hört!) – Jetzt geht’s!

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir behandeln jetzt unter Tagesordnungspunkt 2 einen negativen Bericht des Verfassungsausschusses betreffend Ministeranklage gegen Bundesminister für Finanzen Gernot Blümel. Wir sind verwundert, dass der Herr Bundesminister nicht anwesend ist, und stellen gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Herbeischaffung des Herrn Bundesministers. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

14.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann, bitte.