14.49

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ein Wort ist heute öfters gefallen, das Wort Respekt. Bei Respekt frage ich einmal: Wie gehen wir miteinander um, von Person zu Person? Wie gehen wir zwischen den Parteien miteinander um? (Ruf bei den NEOS: Die Frage ist: Wie geht der Blümel mit dem Verfassungsgerichtshof um?) Was bedeutet Demokratie (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn es eine Mehrheit gibt, die einen Bundes­kanzler wählt, und die Minderheit das nicht akzeptiert? Was bedeutet es, wenn eine Minderheit nicht über die Mehrheit hinweg den Bundeskanzler stellen kann und sich daher anderer Mittel bedient, um den Bundeskanzler zu Fall zu bringen? (Abg. Kickl: Das ... er schon selber!)

Nein, meine Damen und Herren, Demokratie ist auch eine Mehrheitsentscheidung. Das hat auch die Opposition zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir von Respekt reden, Herr Kollege Leichtfried und Frau Kollegin Meinl-Reisinger, dann reden wir nicht nur von Respekt gegenüber dem Parlament, sondern wir reden auch von Respekt gegenüber der Bundesregierung, und wir reden auch von Respekt gegenüber der Justiz. Diese drei Gewalten stehen gleichwertig nebeneinander und verdienen alle Ihren Respekt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Was war mit der Justiz? Was war mit dem Verfassungsgerichtshof?)

Ich habe ganz, ganz viel Empfinden und auch viel Unterstützungsgefühl dafür, dass die Opposition in einem Untersuchungsausschuss versucht, ihre Kontrolle auszuüben. (Abg. Matznetter: Ja, aber ihr müsst einmal ...!), aber wenn dieses Kontrollrecht dazu miss­braucht wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), um einfach Dinge zu finden, von denen man vorher gar nichts weiß, und dann Dinge öffentlich zu zelebrieren, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben, dann ist das auch fehlender Respekt gegenüber der Aufgabe im Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir alle eine neue Form des Respekts voreinander finden müssen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Herr Kollege Matznetter, was Sie sagen, ist nämlich bei vielen Menschen so: Sie vermissen den Respekt, den wir voreinander haben sollten.

Dann bin ich schon bei Ihnen, wenn Sie sagen: Wir schauen uns an: Was ist da pas­siert? – Ja, Minister Blümel und das Finanzministerium haben Akten zu spät vorgelegt. Ja, es ist passiert. Mea culpa oder: Wir haben daraus gelernt. Alle haben wir daraus gelernt, und es wird ziemlich sicher nicht mehr vorkommen. Was ich Ihnen und den Zuseherinnen und Zusehern aber sagen möchte, ist: Minister Blümel hat versucht, mit der Opposition in ein Gespräch zu kommen, indem er nämlich ein heikles Rechtsproblem lösen wollte, das sich daraus ergibt, dass die privaten Dinge, die in einem Ministerium abgespeichert sind und die über Gesundheitsdaten und weitere persönliche Dinge hinausgehen, nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun haben. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das wollte er gemeinsam mit der Opposition klären: Wie können die Aktenlieferungen erfolgen, damit nur das geliefert wird, was dem Untersuchungs­gegenstand entspricht, und nicht das, was nicht dem Persönlichkeitsrecht jedes einzel­nen Mitarbeiters entspricht?

Da ist die Grenze, und da wollten Sie nicht einsteigen. Ihr Zugang war: Wir gehen nochmals zum Verfassungsgerichtshof und holen uns einen Exekutionsantrag. Damit haben Sie zur Eskalation beigetragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kuntzl und Meinl-Reisinger.) Sie hätten es auch in der Hand gehabt, diese Eskalation zu verhindern, aber Sie wollten sie nicht verhindern (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Herr Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Was ist mit dem Respekt, Herr Kollege Gerstl, der Verfassung gegenüber?)

Ich möchte jedenfalls Minister Blümel meinen Respekt für die größten Wirtschaftshilfen ausdrücken, die er für Österreich in dieser Pandemie geleistet hat, und für diesen Auf­schwung, mit dem wir wieder gut hinauskommen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Vielen Dank der österreichischen Bundesregierung dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich damit zu meinem Schlusssatz kommen! (Abg. Loacker: Ja, bitte!) Ihnen ist offensichtlich das Schlechte im Menschen wichtiger. Ich zitiere Ihnen nun Hildegard Burjan, vor 88 Jahren verstorben, die letzte und einzige Parlamentarierin, die seliggesprochen wurde. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Am letzten Wochenende hatte sie ihren Todestag. Sie hat gesagt, für ihre parlamentarische Arbeit war wichtig, dass sie in jedem Menschen das Gute gesehen hat. – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.