15.26

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Kollege Gerstl hat mir im Rahmen seiner tatsächlichen Berichtigung gerade schlechten Stil unterstellt.

Ich erwidere persönlich: Er hat gemeint, ich hätte behauptet, der Finanzminister hätte gar nichts geliefert, und hat aufgezählt, was er alles geliefert hat. Tatsächlich gesagt habe ich, dass er nur sehr eingeschränkt geliefert hat und dass er bis heute das Erkenntnis vom 3. März nicht vollständig umgesetzt hat. Das ist leider wahr.

Es wäre eigentlich auch Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Herr Minister Blümel Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes endlich wirklich umsetzt und nicht nur so tut, als ob er es machen würde. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schatz. – Bitte sehr.