15.54

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundes­minister! Werte Abgeordnete, Kolleginnen im Hohen Haus! Liebe Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Heute geht es um etwas, das mich wirklich wütend macht. Wir beschäftigen uns jetzt mit einem Antrag auf Ministeranklage gegen unsere Wirtschafts­ministerin. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie wissen alle, dass wir jetzt an einem sehr entscheidenden Punkt dieser Krise ange­kommen sind. In den nächsten Jahren wird es nämlich nicht darauf ankommen, welche Maßnahmen Schwachstellen gehabt haben oder ob wir zwei Tage zu spät oder zwei Tage zu früh wieder geöffnet haben – nein! –, sondern in den nächsten Jahren wird entscheidend sein, wie wir uns jetzt aus dieser Krise herausmanövrieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Opposition, wenn Ihnen etwas an unserem Wirtschaftsstandort Österreich liegt, dann lassen Sie bitte diese peinlichen Spielchen und werden Sie Ihrer politischen Verantwortung endlich gerecht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Lausch: Na ja!)

Was erwarten wir von einer Wirtschaftsministerin in einer solchen Krise? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dass sie nicht 1,3 Millionen Euro beim Fenster raushaut!) – Ja, eine Initiative nach der anderen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Nur wer viel ausprobiert, hat die Chance auf Erfolg. Durchs Gehen entsteht ein Weg und nicht durch Stillstand und das Bauen von Luftschlössern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unsere Regierung und unsere Ministerin haben diesen Mut. (Abg. Loacker: ... probieren ja auch viel aus! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Anstatt diesen Mut anzuerkennen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als einen Antrag auf Ministeranklage einzubringen. Eine solche An­klage zu schmieden zeigt Ihr wahres Gesicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gehört viel Mut dazu, in einer solchen Krise zu regieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich beneide niemanden auf der Regierungsbank um die letzten Monate, aber am wenigsten beneide ich unsere Wirtschaftsministerin und unseren Finanzminister in einer solchen Krise. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich möchte an dieser Stelle beiden explizit danken, danken dafür, dass sie in keinem Moment dieser Krise den Mut und den Fokus verloren haben (Zwischenruf bei der SPÖ), genauso wenig wie unsere Unternehmerinnen und Unter­nehmer (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), egal wie laut und unsachlich die Opposition sich gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Als regionaler Unternehmer in Korneuburg habe ich schon Unzähliges ausprobiert, und nicht immer hat alles funktioniert (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), aber genau solche Bemühungen erwarte ich mir von unserer Wirtschaftsministerin in einer solchen Krise. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) Sie hat sich für unsere Unternehmen und deren Mitarbeiter starkgemacht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist es, was wir jetzt brauchen, das ist es, was jetzt zählt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Lieber politischer Mitbewerber, ein bisschen weniger Verbissenheit und ein bisschen mehr Mut zum Anerkennen wäre höchst an der Zeit. Ich glaube, wir haben wichtigere Aufgaben, um die wir uns jetzt kümmern müssen. Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen einen schönen Tag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Jeden Tag 1,3 Millionen Euro beim Fenster rausgeworfen! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine schlechte Rede! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Beim Ministerrat ...!)

15.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Drobits. – Bitte sehr.