17.43

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, betraut mit der Vertretung der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration Mag. Karoline Edtstadler: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Erlauben Sie mir, zunächst auch von dieser Stelle aus meiner Kollegin Bundesministerin Susanne Raab alles Gute für die noch verbleibenden, hoffentlich ruhigen Tage und Wochen bis zur Geburt ihres ersten Kindes zu wünschen und mich gleichzeitig für das in mich gesetzte Vertrauen zu bedanken. Ich hoffe wirklich, dass sie die Zeit auch in Ruhe ihrer Familie widmen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Zu den heute hier unter einem verhandelten Berichten aus dem Gleichbe­handlungs­aus­schuss ist natürlich einmal eines festzustellen: Alle drehen sich um Präventionsarbeit, um hoffentlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Kinder, um die Reaktionen, die es braucht, um diese Gewaltbereitschaft an der Wurzel zu bekämpfen und im Keim zu ersticken und tatsächlich jedem zu seinem Recht zu verhelfen. Ich glaube, für alle sprechen zu können, wenn ich sage, dass jeder in diesem Land und darüber hinaus höchstes Interesse daran hat, dass wir alles tun – und ich möchte einen Schritt weiter gehen und sagen, wir in dieser Bundesregierung und auch in den Regierungen davor haben jeweils alles in unserer Macht Stehende getan –, um Gewalt und Gewalt­bereit­schaft entsprechend entgegenzuwirken.

Faktum ist aber auch, dass die Pandemie natürlich nicht unbedingt zu einer Entspan­nung gerade im Bereich der häuslichen Gewalt geführt hat. Deshalb ist es so wichtig gewesen, dass Bundesministerin Susanne Raab bereits während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 den Fokus auf eine entsprechende Sensibilisierungsoffensive gelegt hat.

Ich darf nur eines herausgreifen, was mich persönlich ganz besonders berührt hat: die Maßnahme, dass man nicht nur per Telefon Hilfe in Anspruch nehmen kann, sondern das auch per SMS tun kann, was genau dann wichtig ist, wenn jemand in einem beengten Setting ist, die Wohnung nicht verlassen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das galt für die Pandemie ganz besonders, das gilt aber wohl in vielen Be­reichen auch nach der Pandemie, und zum Glück gibt es derartige Maßnahmen. Das halte ich für ganz, ganz wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Jeder Frauenmord ist ein Frauenmord zu viel. Wir haben da leider schon in den letzten Jahren eine dramatische Entwicklung gesehen. Ich sage Ihnen das deshalb, weil ich das ganz besonders genau beobachtet, studiert habe und auch versucht habe, dagegen­zuwirken, als ich in meiner Zeit als Staatssekretärin im Innenministerium auch die Task­force Strafrecht geleitet habe. Umso schockierender ist es, wenn man hier Maßnahmen setzt und dennoch sieht, dass man die einzelnen Taten ganz offensichtlich nicht ver­hindern kann. Wichtig ist dann aber eine Reaktion.

Ganz besonders erschütternd war der Frauenmord Ende April, und die Bundesregierung hat – teilweise ist es auch schon angeklungen und gesagt worden – Akutmaßnahmen gesetzt. Es wurde unmittelbar danach ein Sicherheitsgipfel im Innenministerium abge­halten, mit der Justizministerin, dem Innenminister, der Frauenministerin, den neun Lan­despolizeidirektionen. Es wurde wenige Tage darauf, am 12. Mai, ein runder Tisch mit den Opferschutzeinrichtungen und auch mit Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein einberufen. Es gab das Maßnahmenpaket, das von einigen schon ange­sprochen worden ist, mit einer Erhöhung um 24,6 Millionen Euro für Gewaltprävention.

Ja, da kann man jetzt der Meinung sein, liebe SPÖ, dass das nichts oder zu wenig oder zu spät ist, aber ich sage Ihnen, das ist eine kräftige Erhöhung, und ich glaube, jede Opferschutzeinrichtung, die da Millionen mehr bekommt – auch wenn es aufgeteilt natürlich dann kleinere Beträge sind – ist dankbar dafür, weil sie damit Frauen länger und weiter, auch nach derartigen Taten, begleiten kann. Also eine ganz, ganz wichtige Maßnahme! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ganz konkret zum TOP 11, bei dem es darum geht, die Gelder, die im Gewaltschutz, im Bereich der Präventionsarbeit ausgegeben werden, abzufragen, möchte ich auch in Richtung FPÖ sagen: Nein, es ist nicht so, dass wir nicht wissen würden, welches Geld wir für diese Dinge ausgeben, aber es ist einfach eine Querschnittsmaterie. Ich sage gleichzeitig, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Gewalt aufzutreten, denn es beginnt nicht mit dem Mord, sondern es beginnt oft mit Worten, und da braucht es auch ein Umfeld, das dagegen auftritt. Wir werden aber in Entsprechung auch dieses eingebrachten Antrages erheben, welche Ressorts welche Gelder ausgeben, und zwar ganz konkret für den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie für Präven­tions­arbeit inklusive der Täterarbeit, und zwar in der entsprechenden interministeriellen Arbeitsgruppe für Gendermainstreaming und Genderbudgeting, damit wir hier einen ganz klaren Überblick, auch Ihnen, geben können.

Viele weitere Maßnahmen sind gesetzt worden, und ich sage das deshalb, weil ich gegenteilige Darstellungen weder auf mir noch auf der Frauenministerin oder auch der Regierung sitzen lassen möchte. Ich erspare es Ihnen jetzt, dass ich hier alles vorlese, aber es gibt so unglaublich viele Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit, glaube ich, das ausmachen, was man hoffentlich am Ende zusammenfassend als erfolgreiche Arbeit gegen Gewalt an Frauen und Kindern bezeichnen kann, von der Stärkung der Anlauf­stellen für Frauen über einen Förderaufruf 2020 mit einem Volumen von 1,25 Millionen Euro für Projekte in diesem Bereich – Projekte, die im Jahr 2021 umgesetzt werden sollen – bis hin zur Opferschutzarbeit im Bereich der Täterarbeit, mir ein ganz besonderes Anlie­gen, und ich möchte auch betonen, dass das nicht in der Zuständigkeit der Frauen­minis­terin, sondern des Innenministers liegt. Ich sage es aber deshalb mit aller Deutlichkeit, weil ich es für eine ganz, ganz wesentliche Maßnahme halte, dass man auch bei der Täterarbeit ansetzt, und das auch ein wesentlicher Output der damaligen Taskforce Strafrecht war, die im dritten Gewaltschutzpaket gemündet hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann in diesem Zusammenhang nie genug tun, man kann nie früh genug dran sein, aber ich sage es noch einmal: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle betrifft, auch im täglichen Miteinander, im täglichen Umgang, und auch dann, wenn man in der Schule, im Umfeld, im Verein oder im Ort etwas feststellt. Ich plädiere wirklich an alle von Ihnen, auch hier dafür einzutreten, dass wir nicht aufhören – auch nicht, wenn hoffentlich kein Frauenmord stattfindet –, über diese Thematik zu sprechen. Es ist mir persönlich – und ich weiß, auch der Frauenministerin – ein ganz besonderes Anliegen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.