18.08

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen. Die letzte Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses hat gezeigt, was alles möglich wäre. Wir haben mit einem guten Dutzend von Anträgen mitten im Pridemonat gesehen, welche Baustellen vor uns liegen und was wir gemeinsam schaffen könnten. Ich möchte mich ganz explizit für die gute Gesprächsbasis mit allen Fraktionen bedanken.

Also ja, im Gleichbehandlungsausschuss wäre viel möglich, aber kaum etwas wird tatsächlich geschafft. Das liegt zuallererst einmal daran, wie die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne mit den Forderungen umgehen, die wir diskutieren. Egal, ob es um LGBTIQ-Jugendarbeit oder das Levelling-up geht, die Regierung lehnt ab oder vertagt. Nicht einmal ein Hearing zum Diskriminierungsschutz war möglich. Obwohl die gesamte Opposition dafür war, hat die Regierung einfach abgelehnt.

Wir bekommen bei den meisten Forderungen einfach zu hören: Regt euch nicht auf, wir arbeiten eh, die Regierung plant dazu etwas!, doch passiert am Ende des Tages de facto nichts, und das ist enttäuschend.

Voller Diskriminierungsschutz, Vorgehen gegen die homophoben Regierungen in Polen und Ungarn, ein nationaler Aktionsplan gegen Hass, sexuelle Bildung in den Schulen und so weiter – all das haben ÖVP und Grüne in den letzten Monaten abgelehnt oder vertagt. Diese Politik des Aussitzens, des Wegschauens und der Ausreden hat sich die LGBTIQ-Community in Österreich einfach nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Heute werden wir zwei Entschließungsanträge beschließen, und das ist gut. Auch da setzt sich aber das Muster des Aufschiebens durch. Betreffend das Verbot von Opera­tionen an intergeschlechtlichen Kindern wurde unser Antrag einfach abgelehnt. Dieser fordert nicht wie jener der Regierungsfraktionen nur Maßnahmen und mögliche gesetzliche Lücken, sondern ein handfestes gesetzliches Verbot von nicht notwendigen Operationen. Ich frage Sie: Warum soll die Regierung nicht einfach rasch ein ge­setz­liches Verbot vorlegen, statt unverbindlich zu prüfen? Hören Sie doch endlich auf, so zu tun, als hätten wir ein Ziel erreicht, wenn wir im besten Fall gerade einmal zwei Meter über der Startlinie sind!

Das gleiche Muster sehen wir bei der Konversionstherapie 2019. 2019 hat dieses Haus genau das getan, was Sie heute wiederholen: einen Entschließungsantrag einstimmig beschlossen. Wir brauchen aber keine weiteren Aufforderungen an die Regierung, sondern endlich ein Gesetz! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe KollegInnen von der ÖVP und den Grünen, es geht uns aber um die Sache. Deshalb hat die SPÖ Ihre Arbeit für Sie erledigt und einen fertigen Gesetzesvorschlag zum Verbot von gefährlichen Konversionstherapien vorgelegt. Mein Appell an Sie lautet heute: Lassen Sie das Aufschieben und die Ausreden sein! Tun wir endlich etwas, was das Leben von LGBTIQ-Personen wirklich verbessert, beschließen wir das gesetzliche Verbot von Konversionstherapien noch vor dem Sommer!

Die SPÖ wird deshalb morgen einen Fristsetzungsantrag einbringen. Gehen Sie bis dahin in sich und stimmen Sie morgen zu! Wir haben dann einen Monat Zeit, um dieses Gesetz im Justizausschuss auf Augenhöhe zu diskutieren und Änderungen einzubauen, wenn es nötig ist. Wenn Sie es mit dem Verbot von Konversionstherapien wirklich ernst meinen, dann beschließen wir es noch vor dem Sommer – dann hat diese Regierung endlich einmal wirklich etwas für die LGBTIQ-Community geschafft. – Happy Pride! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.