18.43

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Werte Kollegen und Kolleginnen! Es ist wichtig, dass Dinge kritisiert werden. Es ist wichtig, dass die Opposition Anträge ein­bringt, Initiativen vorstellt, die dann aufgegriffen werden. Es ist aber nicht richtig, sich hier ans Pult zu stellen und entgegen jeglicher Realität zu behaupten, dass die Regie­rungsparteien nichts unternehmen würden. Das ist schlicht falsch! In den letzten 17 Mo­naten – und ich neige nicht dazu, die ÖVP in Schutz zu nehmen, tue das aber jetzt hier bewusst – ist in dem Bereich so viel weitergegangen wie niemals zuvor. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kollege Yannick Shetty, ich zähle gerne auf, was wir alles geschafft haben. Es ist nicht nur ein klarer Auftrag an die Ministerin, ein Verbot für IGM – sorry, Mario, das ist ein bisschen Erbsenzählerei – auszuarbeiten. Wenn wir das heute beschließen, na, was wird denn die Ministerin anderes machen? (Abg. Kickl: No ja! No ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist ein klarer Auftrag, ein Verbot der Konversionstherapien so auszu­ge­stalten, dass sie in Österreich nicht mehr möglich sind. Das war bei deinem damaligen Antrag, Mario, auch nicht viel anders.

Wir haben bei der Blutspende eine Rückstellfrist von zwölf auf vier Monate verkürzt. Dies wird jetzt mit einer Studie zu übertragbaren Krankheiten begleitet, mit der wir uns an­schauen, wie wir den Zugang für alle verbessern können. Wir haben es endlich ge­schafft, Hassverbrechen, sogenannte Hatecrimes, in Österreich zu erfassen. In der Kriminal­statistik werden sie erstmals mit dem Ziel ausgewiesen, dass wir Maßnahmen dagegen setzen können, genauso, wie es Schulungen für Beamte und Beamtinnen gibt, und genauso, wie wir jetzt in Österreich sechs Optionen für den Geschlechtseintrag haben. Wenn das nichts ist, dann weiß ich nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben zudem im Parlament den Schutz von vulnerablen Gruppen im Asylverfahren beschlossen – auch das war ganz, ganz wichtig. An dieser Stelle ein Danke an Kollegin Gudrun Kugler, der das genauso wichtig war, weil sie weiß, es gibt Minderheiten, die da besonderen Schutz brauchen.

Nicht zu vergessen ist auch, dass es endlich, endlich in Österreich eine Entschuldigung – Danke an Alma Zadić! – der Republik, der Justiz für die strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Menschen in Österreich gibt. Hören wir auf zu sagen, es passiert gar nichts! Es ist noch nie so viel passiert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bin die Erste, die weiß, was noch offen ist, und unser Regierungskoalitionspartner weiß ganz genau, dass wir weiterhin am Verhandeln sind. Ich weiß, dass wir es gemein­sam zusammenbringen, diese offenen Punkte zu beseitigen. Dazu brauchen wir weder schlechte Oppositionsanträge noch irgendetwas an Listen (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), die du, Yannick, uns hier vorzeigst, denn würde es dir um die Sache gehen, dann würdest du uns vorher kontaktieren. Wenn es dir um die gemeinsame Sache für die Community geht, dann arbeite mit uns gemeinsam anstatt gegen uns! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.46

Präsidentin Doris Bures: Jetzt liegt mir noch eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Herr Abgeordneter Shetty, bitte.