18.47
Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, betraut mit der Vertretung der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration Mag. Karoline Edtstadler: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Debatten zur heutigen Tagesordnung durfte ich mit Ihnen und gemeinsam mit Kollegin Leonore Gewessler mit einer Erklärung zur Europäischen Union beginnen. Ich habe in dieser Erklärung gesagt, dass die Europäische Union, Europa, auf gleichen Wertefundamenten aufbaut: auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Ich sage Ihnen, ich stehe mit jeder Faser zu diesem Wort. Deshalb möchte ich mich auch zum Antrag, der von den Abgeordneten Nico Marchetti und Ewa Ernst-Dziedzic eingebracht wurde, zu Wort melden.
Gestern war der französische Staatssekretär Clément Beaune zu Gast in Wien, und ebenfalls gestern wurde in Ungarn dieses Gesetz beschlossen. Am Rande einer Pressekonferenz wurden wir beide von einem französischen Journalisten darauf angesprochen. Ich habe das Gesetz damals – gestern – noch nicht in seinen Details gekannt, habe aber darauf verwiesen, dass es in Europa keine Gesetze geben darf, die diskriminierend sind, und Clément Beaune hat darauf hingewiesen, dass es besorgniserregend wäre, wenn Gesetze beschlossen werden, die diskriminierend sind.
Nun wissen wir mehr: Es dürfte eine Verknüpfung zwischen Homosexualität und Pädophilie geben. Das ist besorgniserregend, es ist diskriminierend und daher abzulehnen. Ich gehe aber einen Schritt weiter, denn wir haben heute sehr viel über intergeschlechtliche Kinder gehört, darüber, wie wichtig es ist, diesen Kindern und auch den Angehörigen eine entsprechende Sensibilität entgegenzubringen. Das unterschreibe ich voll und ganz und sage: Es ist eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit, wenn diese Kinder, aber auch ganz allgemein Kinder und Jugendliche in ihrer prägenden Phase von Informationen ferngehalten werden. Auch das dürfte in diesem Gesetz enthalten sein.
Wer mich kennt, weiß, dass ich großen Wert darauf lege, diese Dinge im Rat für Allgemeine Angelegenheiten, wo auch die Artikel-7-Verfahren laufen, anzusprechen und zu diskutieren. Ich bin anscheinend auch jemand, der sich nicht scheut, direkt die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten, die betroffen sind, zu konfrontieren und anzusprechen. Nicht immer, das gebe ich zu, ist das etwas, was sofort zum Ziel führt und sich auflöst, aber ich sage, dass ich zu den Grundwerten der Europäischen Union stehe und dass ich nicht müde sein werde, derartige Dinge anzusprechen.
Daher nehme ich diesen Antrag, den Sie an uns gestellt haben, auch an die Justizministerin und an den Außenminister, sehr ernst und werde das bereits am 22. Juni, an dem das auch beim Rat in Luxemburg auf dem Programm steht, nämlich das Artikel 7-Verfahren gegen Polen und Ungarn, zur Sprache bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
18.50
Präsidentin Doris Bures: Mir liegen nun zu diesen Tagesordnungspunkten keine Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich die Debatte.
Ich frage, ob einer der Berichterstatter das Schlusswort möchte? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gleichbehandlungsausschusses.