Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Gleichbehandlungsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Wünschen die Klubs vor der Abstimmung eine Unterbrechung? – Das ist offenbar nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11, die dem Ausschussbericht 892 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „der Erhebung über Geldmittel, die der Bund für Maßnahmen in Bezug auf den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder, sowie für die Präventionsarbeit, inklusive Täterarbeit in den einzelnen Ministerien aufwendet“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (182/E)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 893 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 894 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 895 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15, die dem Ausschussbericht 896 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (183/E)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 897 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 17. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 898 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1600/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 898 der Beilagen angeschlossenen Entschließung betreffend „Verbot von Behandlungen bei Minderjährigen, sowie Volljährigen, deren Einwilligung auf Willensmangel beruht, die auf eine Veränderung der sexuellen Orientierung abzielen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (184/E)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nico Marchetti, Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der LGBTIQ-Rechte in Europa“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (185/E)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Angriffe auf LGBTIQ-Rechte in Ungarn aufs Schärfste verurteilen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 899 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schulstartgeld für alle Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufe“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 900 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 901 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 902 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.