Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Gleichbehandlungsausschusses, die ich über jeden Tagesord­nungs­punkt getrennt vornehme.

Wünschen die Klubs vor der Abstimmung eine Unterbrechung? – Das ist offenbar nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11, die dem Ausschuss­bericht 892 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „der Erhebung über Geldmittel, die der Bund für Maßnahmen in Bezug auf den Abbau von Gewalt ge­gen Frauen und Kinder, sowie für die Präventionsarbeit, inklusive Täterarbeit in den einzelnen Ministerien aufwendet“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (182/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Gleich­behandlungsausschusses, seinen Bericht 893 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Gleich­behandlungsausschusses, seinen Bericht 894 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Gleichbe­handlungsausschusses, seinen Bericht 895 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich an­genommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15, die dem Ausschuss­bericht 896 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Schutz von inter­geschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Be­hand­lungen an den Geschlechtsmerkmalen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (183/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Gleich­behandlungsausschusses, seinen Bericht 897 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 17. Wir kommen zu­nächst zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 898 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1600/A(E) zur Kennt­nis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 898 der Beilagen angeschlossenen Entschließung betreffend „Verbot von Behandlungen bei Minderjäh­rigen, sowie Volljährigen, deren Einwilligung auf Willensmangel beruht, die auf eine Ver­änderung der sexuellen Orientierung abzielen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (184/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nico Marchetti, Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der LGBTIQ-Rechte in Europa“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (185/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Angriffe auf LGBTIQ-Rechte in Ungarn aufs Schärfste verurteilen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Gleich­behandlungsausschusses, seinen Bericht 899 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schulstartgeld für alle Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufe“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Gleich­be­handlungsausschusses, seinen Bericht 900 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Gleichbe­handlungsausschusses, seinen Bericht 901 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Gleichbe­handlungsausschusses, seinen Bericht 902 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.