19.50

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Antrag des Kollegen Rauch im Ausschuss abgelehnt und werden das auch heute tun, denn wenn man davon spricht, dass man in der Umweltpolitik eine ideologiefreie Politik haben möchte, dann ist das, glaube ich, falsch. Wir brauchen Ideologie, um in der Umweltpolitik voranzukommen. Wir alle haben unsere Ideologien, die sehr viel mit Lebensrealitäten zu tun haben, darum sind wir ja auch Politiker geworden. Das heißt, es ist schon im Grund­satz falsch.

Ich möchte das anhand eines Beispiels klarmachen: In letzter Zeit ist immer wieder eine Studie des ÖAMTC rund um Elektroautos in Diskussion, in der dem Elektroauto eine sehr gute Bilanz bescheinigt wird, was man natürlich unterstützen muss. Eine Präambel sozusagen in dem ÖAMTC-Artikel im „Trend“ lautet aber – ich zitiere –: „Weniger klar ist allerdings noch immer, ob und ab wann sich“ ein E-Auto rechnet. Klar ist, „dass es für unterschiedliche Bedürfnisse immer unterschiedliche Rechnungen geben wird“. – Genau da sind wir bei der Ideologie, und genau das zeigt auch das Spektrum der Um­weltpolitik in diesem Bereich auf, denn es hat mit Umweltpolitik zu tun, wenn es um Lebensrealitäten geht.

Wenn es beim Verbrennungsmotor darum geht, dass wir im Privatbesitz der Österreiche­rinnen und Österreicher einen Gesamtwert von rund 42 Milliarden Euro haben, bei dem wir wissen: Laufzeiten von zehn bis 20 Jahren, Werte, die man weitervermitteln kann, dann ist ja die Frage nicht, ob es gut ist, solch ein Auto zu haben oder nicht, sondern die Frage ist: Wie können wir jenen CO2-Ausstoß mindern, der die negative Folge ist? Da geht es dann darum, was ich einfülle. Ich glaube, das ist ganz, ganz wesentlich, weil es schon ein Unterschied ist, ob die Menschen in der Stadt oder am Land wohnen, ob es für den Privatgebrauch ist oder zum Beispiel für Baufahrzeuge, Zugmaschinen et cetera, und letztendlich auch, wie wir Logistik steuern und lenken. Da geht es um die Bahn, um den Schiffsverkehr und immer um die Frage der Primärenergie – so auch im Flug­verkehr.

Sie haben es angesprochen: Auch Staatssekretär Brunner ist im Inland mit dem Flug­zeug unterwegs, natürlich bei weiten Strecken. Da geht es aber um Zeiteffizienz, um Zeit, die er für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zur Verfügung haben sollte. (Abg. Kassegger: Das ist doch jetzt alles verboten! – Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Kassegger: ... er bleibt am Boden!) Er ist einer jener in der Bundesregierung, die am stärksten dafür eintreten, dass wir erneuerbare Energien auch im Flugverkehr mittels synthetischen Treibstoffen einsetzen, Forschungsprojekte voranbringen und in Zukunft Mobilität erhalten können, aber mit dem Ziel, CO2 zu reduzieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, der Weg zu einer CO2-freien Zukunft muss auch die Technologieoffenheit enthalten. Da haben wir einfachere und kompliziertere Möglichkeiten, und da gibt es natürlich auch ideologische Auseinandersetzungen zwischen allen Fraktionen (Zwi­schenruf des Abg. Rauch), man muss aber halt schauen, wo man zusammenkommt – sich letztendlich etwas zu erarbeiten, das ist auch in der Regierung immer ein Thema. Bei E10 könnten wir in der Umsetzung zum Beispiel schneller sein, das würden wir uns wünschen. Wir könnten morgen schon 140 000 Tonnen CO2 und mit alternativen Treib­stoffen langfristig 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Da geht es dann aber auch darum, das abzuwägen, und darum ist es wichtig, den Dialog voranzubringen.

Ein weiteres Beispiel, das an und für sich positiv wäre, ist heute über die Medien – auf orf.at für die Steiermark – hereingeflattert: Die Asfinag will zukünftig dort, wo es verkehrs­technisch möglich ist, die Verkehrsschilder auf Holzschilder umstellen. Das ist ja sehr zu begrüßen, und ich glaube, es ist auch sehr, sehr wesentlich, auf Beschilderung aus Holz zu setzen, nur: Das Holzschild selbst besteht aus Bambus und damit ist sozusagen schon wieder der falsche Weg beschritten. Da müssen wir schauen: Wenn wir das Ziel der Asfinag haben, durch die Schilder allein 400 Tonnen CO2 einzusparen, müssen wir schon überlegen, wieso wir Programme fahren, den heimischen Wald außer Nutzen zu stellen, obwohl wir Holz hätten, und in anderen Ländern, im Ausland den letzten Pan­dabären vom Bambus schütteln, um bei uns dann Holzschilder einzuführen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das, glaube ich, ist wichtig: genau zu schauen, die Ziele klar zu definieren – darin sind wir uns einig –; und was den Weg betrifft, haben wir vieles gemeinsam vor und gehen viele erfolgreiche Schritte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Yannick Shetty. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.