20.06

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Walter Rauch! Anhand des Antrages und des Um­gangs damit sieht man eigentlich schon den Background, den dieser hat, denn wenn man dann nur einen Redner zu dem Antrag herausschickt, ist, glaube ich, die Ernst­haftigkeit in Frage gestellt. (Abg. Deimek: ... Redezeit! Aber ist klar, da müsste man einmal nachdenken, keine Frage!)

Ich habe das Thema SDGs heute schon kurz erwähnt. Der Herr Präsident hat mir so etwa einen halben Ordnungsruf erteilt, ich glaube, wir waren da begrifflich nicht ganz klar. Ich habe einen halben gut, würde ich einfach sagen.

Ich war wirklich irritiert und fand das total schade. In diesem SDG-Konzept sind ganz viele Felder drinnen, wo wir die Möglichkeit hätten, genau daran zu arbeiten und eben ideologiebefreit oder neutral miteinander darüber zu reden. Wir haben das in die Präsidiale gebracht, Jörg Leichtfried hat es sogar ein Paradebeispiel für die interfrak­tionelle parlamentarische Zusammenarbeit genannt. Und dann stimmt ihr nicht mit oder sagt, ihr wart gar nicht eingebunden! – Das finde ich total schade. Ich meine, ich brauche jetzt nicht die Susi-und-Strolchi-Romantik, ich habe aber das Gefühl gehabt, wir haben eine wirklich gute Brücke zueinander, wir haben wirklich gesprochen, wir sind miteinan­der in Kommunikation. Ich fand das wirklich schade und irgendwie auch irritierend und traurig. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Kollege Kollross, an die SPÖ möchte ich nur adressieren: Es gibt so viele Dinge. Werner Faymann war 2001 Wohnbaustadtrat der Stadt Wien und wollte damals schon Wien zum Vorbild für Wohnbau machen, und zwar im Bereich Umweltschutz. Und was ist heute? – Du hast vorhin in deiner Rede wieder Dinge erwähnt: Entfernung von Ölkesseln. Also, aktuell? – Das Thema ist 20 Jahre alt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Kollross.)

Ich glaube, wir müssen über das reden, was heute ist. Wir reden 20 Jahre später immer noch über dieselben Themen, und zum Teil haben wir sehr ähnliche Ansätze wie unser Koalitionspartner, zum Teil haben wir aber natürlich unterschiedliche. Für unsere Zielgruppen ist natürlich das permanente Verteufeln von Verbrennungsmotoren ein The­ma, oder, jetzt kürzlich aufgekocht, das Entfernen von Tankstellen; sogar Hybridtech­nologie wurde in Frage gestellt, gefragt, ob diese gescheit ist.

Wir glauben einfach, dass viele von uns gar nicht asketisch leben wollen, sondern die Innovation ist die Kraft, die alles lösen kann, und wir vertrauen da voll in die Forschung, in die Industrie. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Wie wollen wir jetzt diese minus 1,5 Grad an Erderwärmung garantieren? (Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.) Wie können wir das schaffen? – Die Antwort ist Innovation – Innovation rauf und Steuern runter, für all das, was da hineingeht. Klimaschutz darf nie dazu führen, dass die Emissionen und mit ihnen die Unternehmen abwandern. Da bin ich bei euch, das darf nicht sein.

Die Industrie ein Problemlöser? – Vertrauen wir darauf – auf sie, auf die Forschung! Ich möchte noch ein Zitat aus der Raumfahrt bringen, Apollo 13: Failure is not an option. – Wir haben gar keine Option, da zu scheitern. Das ist unser einziger Planet, den wir haben, und wir müssen ihn retten.

Die positive Haltung der Frau Ministerin möchte ich hier auch betonen, dieses: Wir schaffen das! Wir haben oft unsere unterschiedlichen Sichtweisen, aber sie sagt: Wir schaffen das!, und ich bin überzeugt: Wir schaffen das!

Daher, lieber Walter, bei allem Respekt: Ich finde diesen Antrag reinen Populismus, weil man gesehen hat, du meinst das eigentlich nicht ernst. Ich schätze dich, aber im Bereich der Umweltpolitik muss ich leider sagen: Ohne Rauch geht’s auch! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt ein Hammer!)