20.10

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Wissenschaft sagt uns, dass wir derzeit, wenn wir so weitermachen wie bisher, darauf zusteuern, dass weite Teile unseres Planeten nicht mehr bewohnbar sind. Ich habe zwei kleine Töchter, ich weiß, viele von Ihnen haben auch Kinder. Mein Ansatz, mein Versprechen, auch meine Motivation, in die Politik zu gehen, war, alles dafür zu tun, dass diese Kinder – meine Kinder, aber auch alle anderen Kinder – einen bewohnbaren Planeten haben. Wenn das meine Ideologie sein soll: Gut, dann ist das meine Ideologie, von mir aus, wenn Sie das so nennen wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ganz ehrlich – und das müssen Sie sich anhören –, ich denke, es ist so, wie wir das jetzt bei der Coronakrise gesehen haben – es sind sehr ähnliche Phänomene –: Sie weigern sich, wissenschaftliche Fakten als solche anzuerkennen, und Sie weigern sich, entsprechend zu handeln. Es geht um billigen Populismus – ich erinnere an den Selbstversuch hier mit einem Coronatest und Coca-Cola –, es geht um Populismus, anstatt dass Sie wirklich versuchen, an konkreten Lösungen mitzuarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wir haben es jetzt in der Coronakrise gesehen: Sie sind auf die Straße gegangen, Ihr Parteichef ist mit Neonazis in Wien durch die Gassen marschiert, anstatt wirklich an der Bekämpfung der Coronakrise mitzuwirken. (Abg. Hauser: Ein so ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Bei der Klimakrise ist es genau das Gleiche: Sie verspotten junge Menschen, die sich tagtäglich im Kampf gegen die Klimakrise engagieren, anstatt wirklich konstruktiv mitzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... das wäre mir zu blöd!)

Ganz ehrlich, bezüglich Ihrer Kritik an der Ministerin gerade im Bereich der Mobilität: Schauen wir uns an, was der letzte blaue Verkehrsminister gemacht hat: Der hat den ÖBB-Rahmenplan zum Ausbau des Bahnnetzes um 2 Milliarden Euro gekürzt – 2 Milliarden Euro weniger! (Abg. Rauch: Was war denn die Begründung? Was war die Begründung! ... lächerlich!) Die Ministerin legt einen Rekordrahmenplan von 17,5 Milliarden Euro vor. Sie haben von einem österreichweiten Öffiticket nur geredet. Was macht die Ministerin? – Sie setzt es um. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Liebe SPÖ, vielleicht reden Sie einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Burgenland und in Wien, damit wir dieses Jahr das österreichweite Klimaticket auch tatsächlich umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.