20.26

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss nur mit ein paar Geschichten aufräumen, die hier von den Vorrednern angemerkt worden sind. Wenn Sie sich hierher ans Rednerpult stellen und sagen, bei der Freiheitlichen Partei wäre es bei der Klimapolitik so wie bei der Coronapolitik, wir würden – wie Sie es zitiert oder zumindest sinngemäß gesagt haben – wissenschaftliche Fakten nicht akzeptieren, dann kann ich nur sagen: Das stimmt so nicht, das ist nicht so! Nur ist unsere Politik nicht alternativlos, bei uns schließt sich das eine Positive nicht durch das andere Positive aus.

Wenn man zum Beispiel die Coronapolitik hernimmt: Da schließen sich bei uns der Schutz der Gesundheit und der Schutz der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Men­schenwürde nicht gegenseitig aus. Wenn man auf die Umwelt schaut: Wir arbeiten halt nicht mit Verboten. Wir halten wenig davon, zu sagen, Klimaschutz sei alternativlos und deshalb müsse man mit Verboten arbeiten. Wir haben ja heute von der ÖVP schon gehört, wie viel die Autos wert sind – mehrere Milliarden. Da mit Enteignungsphantasien zu arbeiten? – Nein! Wir sagen, es muss Alternativen geben, Alternativen mit Haus­verstand, die sowohl unseren Planeten und die Umwelt schützen und andererseits aber auch den Leuten Geld zum Leben übrig lassen, den Pendlern die Möglichkeit, ein Auto zu haben, garantieren, auch in den ländlichen Regionen, und so weiter.

Nur noch zwei Kleinigkeiten zum Abschluss: Besonders perfide – und da spielen wir auch nicht mit – ist die Ankündigungspolitik dieser Regierung. Sie zieht sich heute schon durch den ganzen Tag und auch durch die ganze Regierungsperiode. Wenn ein ÖVP-Vertreter hier sagt, gerade bei den Lebensmitteln kann man bei der Regionalität und bei regionalem Konsum wirklich etwas bewegen, dann stimmen wir dem zu, das ist absolut richtig. Was Sie halt nicht dazusagen, ist, dass es gerade ein Bauernbündler war, ein Unternehmer aus Tirol, der, obwohl wir Tonnen und Abertonnen, Hunderttausende Tonnen Erdäpfel bei uns in Österreich haben, um Geschäfte zu machen, Erdäpfel aus Afrika importiert.

Wenn zum Beispiel auch ein ÖVP-Vertreter die Atomkraftprobleme und Tschernobyl anspricht: Sehr geehrte Damen und Herren, Tschernobyl liegt 1 000 Kilometer entfernt, und ja, es war tragisch. Sie haben sogar im Regierungsprogramm festgeschrieben, Sie würden alles unternehmen, um die Reaktorinbetriebnahme in Mochovce zu verhindern. Aber was haben Sie denn gemacht? – Ich muss Ihnen sagen, und in diesem Fall teilen wir sogar die Meinung von Global 2000: Gar nichts machen Sie, zu wenig machen Sie!

Ich muss Ihnen schon sagen: Wir stehen für eine klare Politik, dass es den Menschen besser geht, dass es natürlich auch der Umwelt besser geht. Für uns schließen sich diese Dinge nicht gegenseitig aus. Wir halten nichts von Ankündigungen, wir halten etwas von Politik mit Hausverstand, die handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

20.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr dazu gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Umweltausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.