20.34

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bun­des­ministerin! Nach diesem Enthusiasmus der Kollegin Herr, dem man sich überhaupt nicht entziehen kann, den ich ja nur voller Begeisterung teilen kann, möchte ich trotzdem nur ganz zart feststellen, dass der Reparaturbonus bereits im Regierungsprogramm steht und nicht von dir, liebe Kollegin, erfunden wurde, sondern er ist von Anfang an praktisch Programm gewesen. Es gibt ihn ja auch bereits in anderen Bundesländern, die Erfahrung haben wir – das habe ich auch schon einige Male zitiert – in Salzburg jeden­falls schon seit zwei Jahren. Ich habe auch die Zahlen genannt.

Die Erfahrungen sollen auch nicht schmälern, dass dies ein Thema ist, das uns eint. Ich bin auch froh, dass es uns eint, denn manches ist ja nicht ganz so einfach, und ich werde auch nicht lockerlassen und nie müde werden, zu versuchen, dass sich möglichst alle Parteien in Sachen Umweltschutz einigen und sich gegenseitig auch noch sozusagen in ihren Wünschen überbieten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Reparaturbonus hat sich bewährt, und inzwischen sind jetzt noch die 130 Millionen Euro zusätzlich durch den RRF-Fonds möglich geworden. Und der Zeitpunkt steht fest, liebe Kollegin Herr. Mit 1.1.2022 wurde er schon so fixiert und soll bis zu diesem Zeitpunkt kommen.

Auch das eint uns: Die besten aller Systeme sollen sich durchsetzen; das Wiener System ist besonders einfach in der Anwendung, und aus diesen Erfahrungen mit unter­schied­lichen Bundesländern zeichnet sich ab, dass das Wiener System übernommen werden soll.

Zum diesem Thema, dass Reparatur Geräte spart und Abfall reduziert – eine klassische Maßnahme der Abfallvermeidung, Abfallreduktion –, kommt natürlich noch Reuse dazu, und auch das ist ein wichtiger Baustein im Gesamtkontext von Ressourcensparen, dem Vermeiden von Abfällen, längerer Verwendungsdauer. Dass Reuse ein Teil der AWG-Novelle ist, auch das ist ein wichtiger Bestandteil. Künftig werden nämlich jährlich 5 Pro­zent aus den Entpflichtungsgebühren für Elektronik- und Elektrogeräte verbindlich in solche Projekte für Reuse gehen – Reuse und Reparatur. Auch das ist ein wichtiger Beitrag.

Was uns in diesem Zusammenhang ebenfalls wichtig ist, ist nicht nur das Recht auf Reparatur, das Recht auf Ersatzteile, das Recht auf Anleitungen, sondern auch das Recht, dass die Ersatzteile mit haushaltsüblichen Werkzeugen getauscht und eingebaut werden können. Es nützt nichts, wenn man tolle Ersatzteile hat, wenn man dazu weitere teure Werkzeuge braucht, um sie überhaupt einzubauen. Auch das gehört dazu. Da unterstützt uns Gott sei Dank auch die EU.

Es wird aber auch im Bereich der Forschung und Entwicklung für die Kreislaufwirtschaft wichtig sein, das Produktdesign von vornherein zu verbessern, damit es reparatur­freund­lich und austauschfreundlich wird und der Stoffkreislauf leichter zu schließen ist, sodass wir, wenn wir Produkte länger verwenden, sie auch besser reparieren, aber am Ende ihrer Nutzungsdauer auch leichter zerlegen und die enthaltenen Stoffe besser wieder nutzen und rezyklieren können.

Alles in allem ist es erfreulich, dass dieser Reparaturbonus jetzt von allen Parteien getragen und unterstützt wird.

Ein letzter Satz in Richtung des Herrn Kollegen Kollross zum Thema ankündigen und nicht ernsthaft Klimaschutz betreiben: Da möchte ich nur in Richtung SPÖ betreffend neues Raumordnungsgesetz Burgenland kritisch anmerken, dass das, was dort verän­dert und aufgeweicht wurde, leider allen Intentionen von Klimaschutz und klimagerechter Raumordnung widerspricht. Bitte etwas vorsichtig sein, wenn man nur von Ankündigun­gen spricht! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und bei der ÖVP.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.