20.57

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen ja im Wesentlichen gerade davon, warum es für Konsumentinnen und Konsumenten oft einfacher und wünschenswerter ist, etwas neu zu kaufen, als etwas zu reparieren.

Wir diskutieren das, weil es im Umweltausschuss behandelt wurde, ausschließlich aus umweltpolitischer Perspektive. Es hat jetzt in dieser Runde noch kein Redner und keine Rednerin ein ganz zentrales Thema angesprochen, und dieses Thema ist: Warum ist es denn so viel teurer, zu reparieren, als neu zu kaufen? – Das ist nicht, weil die Menschen quasi per se immer das Neue und Glänzende haben wollen – es gibt ja ohnedies einen Trend zum Reparieren –, sondern es ist deswegen, weil man, wenn man 1 Stunde eines Handwerkers bezahlen möchte, selbst 5 Stunden dafür arbeiten muss. Das ist das Hauptproblem.

Eines der Themen ist: Es gibt in Österreich eine viel zu hohe Last auf Lohn, auf Einkommen und bei Lohnnebenkosten. Ich habe mir jetzt gerade angesehen, nur um einen Vergleich zu ziehen – und wir reden jetzt nicht über Fernost und andere Gebiete –: Wo steht denn Österreich innerhalb der Europäischen Union? – Ich hoffe, man kann es sehen (ein Schriftstück in die Höhe haltend): auf Platz drei. Vor uns sind Schweden und Frankreich. Wir stehen je 100 Euro, die wir an einen Arbeitnehmer auszahlen, bei Lohnnebenkosten von 41 Euro. Von vergleichbaren Staaten – ich spreche jetzt bewusst von vergleichbaren Staaten – liegt etwa Deutschland bei 27 Euro, Finnland, das im Umweltbereich auch oft genannt wird, bei 23 Euro, die Niederlande bei der Hälfte, nämlich bei 21 Euro, Dänemark bei 15 Euro. Luxemburg lassen wir lieber weg, denn dort gibt es doch eine etwas andere Steuerlogik.

Was ich sagen will, ist: Das sind 40 Prozent Aufschlag auf das, was der Mensch bei uns verdient! Dann ist es natürlich enorm teuer, eine Reparatur durchführen zu lassen. Wenn man das dann nicht nur mit europäischen Ländern, sondern international vergleicht, kommen natürlich ganz andere Werte heraus.

Der zweite Grund, warum es so teuer ist, ist, dass Österreich sich ganz auf die Besteuerung von Arbeit konzentriert. Da gibt es ein Freudenfest sondergleichen, wenn wieder irgendjemand eine Steuerreform anbieten kann und damit eigentlich nur sozusagen die Abgeltung der kalten Progression verkauft. In Wirklichkeit müsste man aber eine CO2-Steuer und einen CO2-Grenzausgleich einführen – oder es kann auch irgendeine andere Form im CO2-Bereich sein, das ist ja egal – und dafür die Arbeit massiv entlasten. Dann schafft man eine faire Balance zwischen denen, die reparieren, und denen, die vielleicht weit weg produzieren und dann nach Österreich importieren. Das ist ein ganz zentrales Element, das hier aber nicht angesprochen wird. (Beifall bei den NEOS.)

Der dritte Punkt, der da hineinfällt, ist: Selbst wenn man auf die Idee kommt, man möchte unbedingt reparieren, dann hat man – und das kann man ganz oft auch persönlich erleben – das Problem bei einem Handwerker, dass man eine enorm lange Wartezeit hat. Es ist leider im Moment nicht so, dass die auf uns warten, sondern oft so, dass die massiv überbucht sind. Das liegt daran, dass die im Wachsen beschränkt sind, aus einem einfachen Grund: weil sie keine Fachkräfte finden. Suchen Sie heute einmal eine Handwerkerin oder einen Handwerker, eine Person, die gut ausgebildet und frei auf dem Arbeitsmarkt verfügbar ist! Die gibt es faktisch nicht.

Daher: Es gibt viel zu hohe Lohnnebenkosten. Für die ist jede Regierung seit Beginn der Zweiten Republik, inklusive dieser, verantwortlich. Es gibt keine Besteuerung auf Ressourcen und eine viel zu hohe Besteuerung auf Arbeit, und es gibt, zum Dritten, einen Fachkräftemangel. Alle drei sind Themen, die nicht umweltpolitisch sind, sondern die Österreich selbst beeinflussen kann. Da geht es nicht um eine moralische Wertung, wann was richtig und wann was falsch ist, sondern der Staat lenkt mit all seinen Maßnahmen in die falsche Richtung.

Deswegen – und das ist jetzt die große Kurve zum Punkt, warum wir trotzdem zustimmen –: Es gibt eine klaffende Wunde durch eine jahrzehntelange falsche Politik, Frau Ministerin, und jetzt nehmen Sie eine zugegeben gute Idee von der rot-pinken Stadtregierung in Wien, einen Reparaturbonus, und kleben ein Mickymauspflaster auf diese klaffende Wunde, statt diese großen Reformen anzugehen.

Das Ziel – nicht Ihr Ziel als Klima- und Umweltministerin; das sei Ihnen zugestanden –, aber es sollte das Ziel einer Wirtschaftsministerin sein, sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschaft wirklich brummen kann, es sollte das Ziel eines Finanzministers sein, nicht zu chatten, sondern eine Steuerreform zu machen, und es sollte Ihr Ziel sein, eine CO2-Besteuerung einzuführen und dafür die Arbeitskosten zu reduzieren; dann hätten wir auch die Reparatur im Sack. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei den NEOS.)

21.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Martin Litschauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.