21.17

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir beschließen heute eine Reihe von wichtigen Maßnahmen wie etwa die Verlängerung von Steuerbefreiungen auf Masken und Desinfektionsmittel und eine Verlängerung des Härtefallfonds, Punkte, die wir in der Coronakrise einfach dringend gebraucht haben. Das sind Punkte, die wir – mein Vorredner hat es schon angesprochen – mittragen werden.

Ich will aber heute darüber sprechen, was fehlt. Welche steuerlichen Maßnahmen haben wir noch nicht gesetzt, die aber dringend notwendig wären? – Dazu lese ich Ihnen kurz etwas vor, Herr Minister:

„Corona verstärkt Ungleichheit, verschärft Gesundheitsrisiken, reduziert Bildungs­chancen für Arme, während manche Vermögende und Unternehmen zu den Krisengewinnern ge­hören und in der Krise noch reicher geworden sind.“ Es wird dann beschrieben, wie diese Ungleichheit seit Jahrzehnten zunimmt. Weiter heißt es: „Demokratiegefährdende Machtkonzentration in Form von Kapital und Einfluss von wenigen steht wachsende materielle Unsicherheit von vielen gegenüber.“

Ich weiß nicht, ob Sie sich mit dieser Initiative schon auseinandergesetzt haben. Das sind Vermögende, Reiche, Millionäre aus Österreich, aber auch aus Deutschland, die sich zusammengetan haben, die jetzt die Politik bitten, sie endlich zu besteuern. Was ich vorgelesen habe, steht auf der Homepage der Initiative von MillionärInnen, Sie alle können das nachlesen. Wir haben da also Superreiche, die selbst aufzeigen, wie dieser Reichtum, den sie besitzen, auch zu Macht und zu Einfluss wird, und sie flehen uns förmlich an, sie endlich zu besteuern.

Ich zitiere hier auch noch eine Millionenerbin aus Österreich, Marlene Engelhorn, die sagt: „Besteuert mich endlich!“, „Ich habe nichts getan für dieses Erbe, das ist pures Glück“. – Ich habe mir gedacht, ich zitiere heute einmal ein paar Vermögende, ein paar Millionäre, Millionärinnen. Ich lese in Ihren ehemaligen Chats, dass Sie mit diesen viel zu tun haben und sich auch gut um sie kümmern. Ich dachte, vielleicht funktioniert diese Erklärungsweise und vielleicht erkennen Sie da eine gewisse Wahrheit.

Ich könnte auch andere Initiativen von Millionären, Millionärinnen erwähnen. Das gibt es ja auch global, zum Beispiel die Millionäre für Menschlichkeit, die sagen: Bitte, besteuert uns, besteuert uns, besteuert uns! Es ist die richtige Entscheidung! Es ist die einzige Entscheidung! Menschlichkeit ist wichtiger als unser Geld!

Wenn nun selbst diese Zitate der Millionäre und Millionärinnen und Milliardäre und Mil­liardärinnen, auch aus unserem Land, nicht reichen, dann versuche ich es vielleicht mit den nackten Zahlen (Abg. Hörl: Spenden sind steuerbegünstigt!): In den letzten Mona­ten der Pandemie sind Hunderte Millionen Menschen global in die Armut abgerutscht. (Abg. Obernosterer: ... nicht in Österreich!) Gleichzeitig haben die reichsten Menschen dieser Welt ihr Vermögen um 60 Prozent erhöht. Ich mache es kurz: Es ist Zeit für eine Millionärssteuer! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.