22.21

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Volks­anwälte! Danke für die drei Berichtsbände. Wenn man sich diese drei Berichtsbände genau durchliest, dann weiß man relativ rasch, warum sie nicht zur Primetime am Vormit­tag diskutiert werden, sondern zur fortgeschrittenen Stunde. Diese Berichte zeigen ein­deutig und ziemlich detailreich, dass die Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie versagt hat.

Sie zeigen auch, dass das Versprechen von Sebastian Kurz nicht eingehalten wurde. Wir alle können uns noch sehr gut an die Pressekonferenz 2018 erinnern, als Sebastian Kurz – damals noch gemeinsam mit Vizekanzler Strache – vollmundig verkündet hat, es gibt jetzt diese Sozialversicherungsreform und im Zuge dessen bei gleichen Beiträgen die gleiche Leistung. Nach Beschwerden von Versicherten hat die Volksanwaltschaft festgestellt, dass es gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen noch immer nicht gibt. Ein Beispiel von vielen: Bei einer Echokardiografie gilt in der gleichen Kranken­versiche­rung, in der ÖGK, bei einem Versicherten in Niederösterreich ein Kostenersatz von 49 Euro und bei einer Wiener Versicherten noch immer ein Kostenersatz von 110 Euro.

Viel dramatischer ist die Situation natürlich in den Alten- und Pflegeheimen gewesen. Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung in diesem Bereich bei der Bekämpfung der Pandemie, wie ich schon gesagt habe, versagt hat. Sebastian Kurz hat 2020 in über 200 Pressekonferenzen davon gesprochen, wie gut Österreich durch die Pandemie ge­kommen sei. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Allein in der 49. Kalender­woche sind in Österreich 2 540 Menschen an oder mit Covid-19 verstorben. Bis Jahres­ende waren es insgesamt bereits 6 312 Personen, rund die Hälfte davon in Alten- und Pflege­heimen.

Obwohl wir durch die Ereignisse in Italien vorgewarnt waren, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die ältere Generation zu schützen. Ganz dramatisch sind die Berichte darüber, was sich in den Alten- und Pflegeheimen ereignet hat: Zum Beispiel wurde das Personal im Stich gelassen, es hat für Leitungen der Pflegeheime keine Handlungs­anleitungen gegeben, es hat keine Rechtssicherheit für gewisse Maßnahmen gegeben, das Personal hat monatelang über seine Belastbarkeitsgrenze gearbeitet. Es war auch die Rede von 14 Tagen Zimmerquarantäne. Es haben sich, wenn man die Berichte genau liest, wirklich menschliche Tragödien abgespielt. – Nein, wir sind nicht gut durch diese Pandemie gekommen.

Kollegin Diesner-Wais, vielleicht können Sie diese Berichte auch Ihrem Parteiobmann ans Herz legen, damit er sie einmal durchliest, denn da stehen die negativen Auswir­kun­gen drin, die aufgrund seiner Ankündigungspolitik passiert sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.