22.25

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Volksanwälte! Vorab möchte ich als Sprecher meiner Fraktion für die Volksan­walt­schaft meinem Dank Ausdruck verleihen, weil das auch ein Dank ist, den die Bürger Ihnen entgegenbringen, und das sieht man an der hohen Sensibilität und der hohen Professionalität, die Sie in 18 000 Fällen an den Tag gelegt haben. Gleichzeitig merkt man in der Bevölkerung auch eines – was man heutzutage als Anwalt nicht mehr so behaupten kann –, dass Sie von der Bevölkerung als positive Erscheinung wahrge­nom­men werden; im Gegensatz zu uns Anwälten, die wir oft nicht in dieser Form wahr­genommen werden. Man sieht es auch in den Sendungen, die Sie gemeinsam mit Ihren Klienten machen.

Für mich sind ein paar Punkte herausgestochen, die für mich seit Jahr und Tag ein Steckenpferd sind, und zwar vor allem im Sozialbereich. Einer liegt mir besonders am Herzen, und da stimme ich auch mit der Volksanwaltschaft überein, dieser betrifft die Zentren für Psychosoziale Rehabilitation Kärnten, abgekürzt ZPSR. Wir kämpfen seit Jahr und Tag dafür, dass Menschen, die dort auf einem kleinen Bauernhof leben, ord­nungsgemäß entlohnt werden, ordnungsgemäß versorgt werden. Wir finden heute beim Chancengleichheitsgesetz das wieder, was wir eigentlich seit Jahren hier im Hohen Haus gemeinsam umsetzen wollen: dass man auch als Mensch mit Beeinträchtigung für Arbeit eine gerechte Entlohnung bekommt. Dafür, dass dies auch passiert, werden wir gemeinsam mit der Volksanwaltschaft nicht müde zu kämpfen.

Ich glaube, dass es ein wesentlicher Punkt ist, das immer wieder aufzuzeigen, auch in Form von Kritik der Volksanwaltschaft, der wir auch nähertreten. Wir können also dem Land Kärnten nur empfehlen: Bitte seien Sie so fair gegenüber den Menschen mit Beein­trächtigung, dass das in den nächsten Jahren auch passiert und umgesetzt wird!

Dann gibt es von der Volksanwaltschaft einzelne Schmankerl, von denen wir auch gele­sen haben – natürlich nicht im Bereich, der etwas trauriger ist: es hat massive Einschrän­kungen der Freiheit im Pflegeheimbereich gegeben –, nämlich dass zum Beispiel zwei wild gewordene Polizeibeamte durch einen Markt gefahren sind; dieser Einsatz kann laut Volksanwaltschaft letztendlich als überbordend angesehen werden.

In Summe sieht man doch, dass die Arbeit der Volksanwaltschaft flächendeckend sehr intensiv war und sehr breit aufgestellt ist. Am Ende des Tages stellt die Volksanwalt­schaft eine der wesentlichen Säulen dieser Republik dar. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

22.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.