22.43

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Volksanwaltschaftsbericht, ins­besondere in Bezug auf die präventive Menschenrechtskontrolle, gibt uns Einblicke in Bereiche, die für uns sonst verschlossen und unsichtbar wären.

Eines meiner Herzensanliegen sind da immer die Einrichtungen der Kinder- und Jugend­hilfe. 102 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wurden 2020 besucht, und es fielen leider zum wiederholten Male Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Einrichtun­gen auf. Natürlich steht die Qualität der Einrichtungen in starkem Zusammenhang mit dem Betreuungsschlüssel. Knappe Personalressourcen führten auch dazu, dass es in diesen Einrichtungen größere Schwierigkeiten gab, die Krise zu bewältigen, und die Schwachstellen wurden noch deutlicher sichtbar.

An sich wäre ja der Nationale Präventionsmechanismus dafür da, strukturelle Defizite zu thematisieren und für eine Beseitigung dieser Mängel zu sorgen, aber leider funktioniert das anscheinend nicht in dem Ausmaß, in dem es notwendig wäre, und das ist sehr bedenklich. Da gilt auch wie bei den Seniorenheimen: Baumaßnahmen in Einrichtungen werden oft schnell erledigt, haben wir gehört, strukturelle personelle Baustellen ins Positive zu wandeln ist schwieriger, wäre aber umso wichtiger.

Bei Vollerziehung handelt es sich um eine Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe, die dem Schutz der Minderjährigen dient, und dann liest man im Bericht, dass in diesen schützenden Einrichtungen die ordnungsgemäße Medikamentengebarung eben nicht ordnungsgemäß erfolgt, man liest von täglichen Gewaltvorfällen und regelmäßigen Poli­zeieinsätzen – leider gerade bei uns in Oberösterreich. Krisenpläne für Jugendliche mit Aggressionsausbrüchen und Kontrollverlusten fehlen. Ich weiß, dass die Betreuung dieser Jugendlichen ungeahnte Herausforderungen mit sich bringen kann, trotzdem darf das nicht passieren, denn diese Kinder und Jugendlichen haben schon einiges erlebt und sind wieder negativen Erfahrungen ausgesetzt.

Weder die Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe noch die Kinder und Jugendlichen selbst können maßgeblich beeinflussen, wo sie eine neue Heimat finden. Meist muss gewartet werden, bis ein Platz frei wird. Dieser wird mangels Alternativen meist genom­men, auch wenn die Einrichtung vielleicht nicht hundertprozentig passt.

Ich finde es sehr erfreulich, dass laut Volksanwalt Achitz künftig ein Schwerpunkt auf die Ausbildung von Betreuern in Einrichtungen gelegt wird, auch bei den psychiatrischen Einrichtungen, denn dort sind Kinder und Jugendliche untergebracht, die sich selbst nicht helfen können. Da muss man sehr genau hinschauen, und ich freue mich, dass die Volksanwaltschaft das auch immer sehr genau macht.

Einen Vorfall – bei dem ist: eh nichts passiert! – möchte ich auch ansprechen: Eine Frau, die bedrängt und mit Gewalt konfrontiert ist, kann sich wehren und ruft die Polizei. Der Beamte stellt dann fest: Es ist eh nichts passiert, da kommen wir morgen! – Das ist unglaublich und unfassbar, weil wir wissen, dass, gerade wenn wir von Gewalt an Frauen sprechen, die Beweissicherung sehr wichtig ist und viele Verfahren eingestellt werden, weil diese nicht erfolgt ist, und dann sagt der zuständige Beamte: Wir kommen morgen! – Ich hoffe wirklich, dass das nur ein schlampiger Beamter war, vielleicht mit wenig Em­pathie, denn wenn nicht, dann braucht es in diesem Bereich noch mehr Sensibilisie­rungskampagnen, zumindest wirkungsvollere, denn wer jetzt immer noch nicht kapiert hat, dass Gewalt an Frauen nicht eh nichts ist, ist wirklich eine Fehlbesetzung, ganz egal an welcher Stelle er sitzt. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Keck.)

22.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte.