22.58

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Der Strafvollzug ist relativ gut durch die Coronapandemie und -krise gekommen, es hat relativ wenige Beschwerden gegeben. Es wurde von den Insassen sehr gut verkraftet, dass es natürlich auch im Strafvollzug zu Einschränkungen kommen musste. Es hat zum Beispiel keine Ausgänge gegeben, Freigänge nur unter besonderen Voraussetzungen und Anforderungen, und auch der Besuch – also der Verkehr mit der Außenwelt, wie es heißt – war sehr eingeschränkt. Kurzzeitig hat es keine Besuche gegeben, aber sonst ist man mit eingeschränktem Besuch durchgekommen; die Zahl der Beschwerden war gering. Es hat sehr, sehr wenige Vorfälle gegeben.

Auch die Lösung mit der Quarantäneabteilung hat gut funktioniert, indem die Zugänge zuerst einmal in eine Abteilung gekommen sind. Da muss man schon sagen: ein Lob an die Generaldirektion, diese hat das sehr, sehr gut gemeistert.

Was gibt es sonst noch zu sagen? – Straf- und Maßnahmenvollzug, Reform des Maß­nahmenvollzugs, ist ja schon bei meinen Vorrednern vorgekommen: Prinzipiell – einmal gestreift – versperrt sich die FPÖ nicht gegen die Reform des Maßnahmenvollzugs, nur eines muss man einmal klarstellen: Handelt es sich da um frisches Geld, um Geld, das dem Justizministerium für die Umsetzung des Maßnahmenvollzugs zufließt, oder muss sich das Justizressort das aus dem eigenen Fleisch schneiden? – Dann sind wir als Freiheitliche sicher einmal nicht dabei, denn das ginge dann zulasten des sogenannten Normalvollzugs, und das kann es nicht sein. Sie wissen ja ganz genau, der Maßnah­menvollzug ist ein sehr teurer Vollzug, es geht immerhin um die geistig Abnormen, nicht Zurechnungsfähigen. Das zieht den Umbau einer ganzen Justizanstalt, Göllersdorf, mit sich und ist sicherlich nicht billig. Ich sehe im Budget, dass da nichts budgetiert ist. Schauen wir es uns einmal an, reden wir einmal darüber! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Vor Kurzem, am 1. und 2. Juni, hat die Volksanwaltschaft Sprechtag in der Justizanstalt Stein gehabt, und immer dann, wenn die Volksanwaltschaft in der Justizanstalt Stein ist, ist das eine gewisse Therapie, dann bringt das aber auch Beschwerden unter den Justizbediensteten mit sich. Vor einigen Jahren hat ja die Volksanwaltschaft – eine Vorgängerin beziehungsweise die Volksanwältin außer Dienst Brinek – im Zuge von Sprechtagen einmal bemängelt, die lauten Falttore würden so großen Lärm machen.

Diesmal waren es nicht die lauten Falttore – das sind riesige Tore, wo die Fahrzeuge, Busse hin- und herfahren, mit Kettenautomatik, natürlich geht das nicht ganz lautlos –; diesmal, siehe da, sind es die Haftraumtüren, natürlich auch aus Metall, bezüglich derer die Volksanwaltschaft der Anstaltsleitung weitergegeben hat, man möge beim Ein­schluss um 20 Uhr, also nicht allzu spät, doch die metallenen Haftraumtüren, die einen Haftraumtürstock aus Metall haben, leiser verschließen. Das Problem ist ja nicht das Verschließen. Das Verschließen funktioniert mit einer Riegelautomatik, und der Riegel macht den Lärm. Wie das gehen soll, weiß ich nicht, vielleicht gibt es dann aber im Zuge der Reform des Maßnahmenvollzugs in den Justizanstalten bald Gummitüren, das wäre dann jedenfalls leiser.

Trotzdem bedanke ich mich bei den Volksanwälten und ihren Mitarbeitern sehr für den großartigen Bericht. Das ist in einer Pandemie gar nicht so einfach, weil natürlich im Zuge der Pandemie auch die Tätigkeit der Volksanwaltschaft in Form von Besuchen und Sprechtagen eingeschränkt war. Herzlichen Dank! Es ist gut, dass wir eine funktionie­rende, gute Volksanwaltschaft haben, herzlichen Dank an die drei Herren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

23.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Bitte.