23.39

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders aber: geschätzte Zuseherinnen und Zuseher!

Wir haben heute schon sehr viel über den Bericht der Volksanwälte gehört. Man muss sich das einmal anschauen: Das sind diese drei Bände (besagte Bände in die Höhe haltend), die ich mir persönlich sehr genau durchgelesen habe, und ich darf mich an dieser Stelle wirklich ganz herzlich bei den Volksanwälten für ihre Arbeit bedanken. Gäbe es die Volksanwaltschaft noch nicht, dann müsste man sie erfinden, weil ich denke, dass es für die Bevölkerung die Möglichkeit ist, auf einer sehr niederschwelligen Ebene ihre Probleme wirklich zum Ausdruck zu bringen beziehungsweise zu artikulieren.

Ich darf aber an dieser Stelle schon eines festhalten: Die Regierung ist sehr interessiert, die Empfehlungen der Volksanwälte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch umzusetzen. Ich denke, da ist in letzter Zeit sehr vieles gelungen, ich möchte jetzt einige wenige Beispiele bringen.

Erstens: die Einschau bei den Polizeiinspektionen; an die 50 waren es im letzten Jahr. Von baulichen Mängeln bis zu personeller Unterbesetzung ist da zu lesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf meinen Heimatbezirk Kufstein reflektieren. Derzeit läuft die Diskussion, die Polizeiinspektion Kramsach mit der Polizeiinspektion Kundl zusammenzulegen. Da mein Appell an die Entscheidungsträger, dass man nicht auf Kosten der Bevölkerung, auf Kosten der Mitarbeiter, aber schon gar nicht auf Kosten der Sicherheit der Menschen Polizeiinspektionen schließt. Ich denke, die Polizeistation Kundl ist eine wichtige Einrichtung.

Ein zweiter Punkt: Ich war vor Kurzem beim Geschäftsführer Klaus Mair, der die Geschützte Werkstätte in Schwaz leitet, und habe mir ein Bild machen können, wie rasch und effizient Menschen mit Behinderung dort Gott sei Dank einen Arbeitsplatz finden und damit eine wertschätzende Aufgabe bekommen. Wir haben ja im Regierungsprogramm bereits festgeschrieben: kein Taschengeld, sondern Lohn für Menschen mit Behinderung, wenn sie letztendlich einen wertvollen Dienst für uns alle, aber im Speziellen für sich persönlich leisten.

Abschließend mein dringender Appell an die Bevölkerung: Nützt die Chance und nehmt die Hilfe der Volksanwälte in Anspruch! Geht hin, wenn es Probleme gibt!

Für uns als Entscheidungsträger ist auch ganz klar: Wir werden weiterhin die Empfehlungen und die Expertisen der Volksanwaltschaft mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern nach bestem Wissen und zum Wohle der Bevölkerung abarbeiten und so die Verwaltung letztendlich weiterentwickeln. – In diesem Sinne: herzlichen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

23.42

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mario Lindner zu Wort. – Bitte.