0.06

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn Kollege Fürlinger vorhin von der „Geisterstunde“ und von der „Märchenstunde“ gesprochen hat, dann hätte er seine eigene Rede hören sollen. Kollege Fürlinger, ich halte dich grundsätzlich für einen sehr, sehr intelligenten Kollegen, aber wenn du uns weismachen möchtest, dass es die ÖVP ist, die nicht politisch gegen einzelne Personen vorgeht, dann möchte ich dich bitten, dass du einfach einmal eure Presseaussendungen der letzten Wochen durchschaust. Überlegt euch, wen aller ihr schon zum Rücktritt aufgefordert habt und wie ihr ganz gezielt auf einzelne Personen losgegangen seid! (Widerspruch bei der ÖVP.)

Wenn man sich anhört, wen aller Herr Kollege Hanger anzeigt und welche Staatsanwälte von Herrn Hanger dauernd vor den Vorhang gezogen werden (Zwischenruf des Abg. Wöginger), dann muss man sich schon überlegen, ob die ÖVP tatsächlich nicht politisch auf einzelne Personen losgeht. (Ruf bei der ÖVP: ... nicht gesagt!) – Die Nervosität ist ein Wahnsinn, aber gut.

Eine Geschichte, Herr Kollege Fürlinger, bist du uns auch noch schuldig geblieben, und zwar zur Frage – das war übrigens relativ am Anfang des Untersuchungsausschusses –, wo jetzt das ÖVP-Leak eigentlich ist. Ich höre ständig, dass den NEOS die Veröffent­lichung von Daten vorgeworfen wird. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hanger: Die haben es selber zugegeben, Herr Hafenecker!) Wir wissen aber von der WKStA, dass es gerade Akten aus der ÖVP gewesen sind, die an Medien weitergespielt worden sind. Da hat uns Herr Präsident Sobotka eine Untersuchung und eine Klärung der Um­stände versprochen. Das ist bis heute nicht passiert. Das ist die „Obstruktion“, die tag­täglich im Untersuchungsausschuss gemacht wird, von der die Frau Kollegin von den NEOS gesprochen hat.

Sie machen irgendwelche leeren Ankündigungen – Sie tun dies, Sie tun jenes –, Sie schinden Zeit – da hat Kollege Krainer vollkommen recht gehabt –, und wir haben jetzt noch nicht einmal alle Akten, die wir brauchen, um unsere Arbeit fortzusetzen. Das ist genau der springende Punkt, warum auch wir der Meinung sind, dass dieser Unter­suchungsausschuss natürlich verlängert gehört. Man muss das auch als pädagogische Maßnahme machen, denn die ÖVP braucht nicht ständig alle Register zu ziehen, um sich irgendwie aus der Verantwortung hinauszuschlängeln, sondern im Prinzip müssen wir die ÖVP genau dort treffen, wo sie ist, und einmal mit dem Schwindeln aufhören lassen.

Wenn wir uns Herrn Bundesminister Blümel anschauen und wenn wir uns anschauen, was der mit dem Untersuchungsausschuss aufgeführt hat, wie wir ständig hinters Licht geführt werden, wenn er hergeht und Gesundheitsakten von Mitarbeitern nur deswegen in eine Aktenlieferung einbaut, damit man sie auf Stufe 3 klassifizieren kann, wenn man sich überlegt, dass Herr Bundesminister Blümel sein eigenes Telefonbuch auf Stufe 4 klassifizieren lässt – das ist die Stufe für Staatsgeheimnisse der höchsten Ordnung –: Ich meine, Herr Minister Blümel mag schon wichtig sein, aber so wichtig, dass für sein Telefonbuch Klassifizierungsstufe 4 gilt, ist er beileibe nicht. Das ist ein reiner Sabotage­akt. Sie spielen einfach nur mit den anderen Parteien hier im Haus Katz und Maus. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, werte Kollegen von der ÖVP!

Eines noch, weil ich gerade davon gesprochen habe, dass wir von Herrn Minister Blümel diese Lieferung in Klassifizierungsstufe 3 bekommen haben: Das sind, wenn man sie aneinanderlegt, eineinhalb Fußballfelder Akten, die wir händisch durchsuchen müssen (Zwischenruf bei der ÖVP), weil Sie mit Ihrer Klassifizierungsstufe 3 verhindert haben, dass wir sie elektronisch auswerten können. Herr Kollege Wöginger, das sind die Sabo­tageakte, die Sie uns tagtäglich im Untersuchungsausschuss angedeihen lassen. Das ist der Punkt, an dem wir sagen (Abg. Wöginger: Was willst jetzt von mir?): Das wollen wir so nicht hinnehmen!

Was machen jedoch die Grünen? – Die Grünen sind Steigbügelhalter und Erfüllungs­gehilfen der ÖVP. Im Prinzip ist das eigentlich ein sehr, sehr peinlicher Auftritt. Ich habe noch die Ehre gehabt, mit Kollegin Moser gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu machen. Sie würde sich im Grab umdrehen (Zwischenruf bei den Grünen), wenn sie sehen könnte, was Sie aus ihrem Erbe gemacht haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen bemühen ja immer wieder den Anstand. Ich bin gespannt, was der Anstand nun gleich nach mir hier am Rednerpult sagen wird. Der Anstand würde es gebieten, dass man der ÖVP diese Masche nicht durchgehen lässt. Der Anstand würde es gebieten, dass man wirklich nachhaltig für Aufklärung sorgt. Ich hoffe, dass die Grünen diesen Anstand, den sie selbst immer wieder bemühen, irgendwo wiederfinden.

Vielleicht eines noch zum Abschluss: Wir haben heute schon gehört  Kollege Hanger von der ÖVP hat es schon gesagt , dieses Antikorruptionsvolksbegehren wird auch von der ÖVP recht breit unterstützt. Ich rate Ihnen nur eines, Kollege Hanger: Lesen Sie sich noch einmal durch, was da drinsteht, es ist nämlich gegen Korruption. Schauen Sie also noch einmal, ob Sie das wirklich unterstützen wollen. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Hanger. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

0.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hafenecker: ... die kennt sich aus!)