11.39

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Luftraumüberwachung war das Thema, das Sie an­gesprochen haben. Auch ich möchte es neben der Umstrukturierung der Zentralstelle ansprechen, zu der ich dann auch noch zwei, drei Sätze sagen möchte.

Die Luftraumüberwachung wird jetzt rechtlich geprüft. Ich weiß, wohin die Reise geht: Sie werden prüfen lassen, ob man die Zuständigkeit Richtung Innenministerium ver­schieben kann, sie also als innere Aufgabe definiert wird, und dann wird das Ganze an das Ausland outgesourct. – Das lehnen wir ab, das wollen wir Freiheitliche nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht es ja nicht nur um die Beherrschung des Luftraums, es geht ja auch um die Luftraumverteidigung und um die Einsatzunterstützung aus der Luft – Close-Air-Support und so weiter und so fort –, und das ist überhaupt nicht sichergestellt. Wenn wir die Luftraumüberwachung bereits outsourcen, dann sind wir ja weit weg von dem, was wir verfassungsrechtlich als souveräner, neutraler Staat wirklich machen müssen, nämlich unseren Luftraum verteidigen. Wenn ich wirklich von Streitkräften reden will, dann gehört natürlich die Airforce, die Luftwaffe, mit entsprechender Bewaffnung als Unterstützung auch dazu – sonst reden wir nicht von Streitkräften. Sie bauen allerdings diese Airforce ab beziehungsweise überhaupt nicht auf, genauso wie Sie den zweiten wesentlichen Bereich der Streitkräfte, nämlich das Heer – im Sinne eines wirklich bewaffneten Heers, einer Army –, durch den permanenten Abbau der schweren Waffen, der Panzer und der Artillerie de facto auch völlig niederfahren. Von Streitkräften kann ja überhaupt keine Rede mehr sein.

Wenn ich mir anschaue, was das Bundesheer momentan im Schwergewicht macht – den Zielhang von der Streif brettln, wegen Corona Sekretariatsdienste am Flughafen machen oder mit der Post Packerl verschicken –, dann muss ich sagen, ist das kein Beweis dafür, dass wir beim österreichischen Bundesheer von einer Armee sprechen können. Das sind Hilfsdienste und das ist viel zu wenig. Warum? – Weil Sie einfach nicht bereit sind, ausreichend Ressourcen und Geldmittel zur Verfügung zu stellen. (Bundes­ministerin Tanner: Zweimal ...! Zweimal erhöht ... Budget ...!)

Die ÖVP will das nicht. Das ist Ihr gutes Recht, nur müssen Sie das dann auch entspre­chend kommunizieren. Mit diesem Budget, das Sie bereit sind, auszugeben, bekommen wir genau das, aber wir bekommen mit Sicherheit kein Bundesheer, das in der Lage ist, im Rahmen der militärischen Landesverteidigung verfassungsgemäß zu agieren. Das ist der Punkt. (Bundesministerin Tanner: Sagen Sie einen Einsatz, den wir nicht bewerk­stelligt haben!)

Nun noch einen Satz zur Verschlankung der Zentralstelle: Bitte, Frau Bundesminister, wir sind ja doch alle schon ein bissel länger im politischen Geschäft. (Bundesministerin Tanner: Ja!) Wenn ich ein Ministerium umfärbeln will, was mache ich? – Dann mache ich eine Organisationsreform, schreibe alle Positionen neu aus und dann werden halt die zwei engsten Mitarbeiter Direktionsleiter et cetera. Bitte erzählen Sie uns nicht, dass Sie die Struktur schlanker machen et cetera!

Das kommt mir so vor – und wir werden das in der Zukunft ja auch sehen – wie Stras­ser 2.0 im Bundesministerium für Inneres. (Beifall bei der FPÖ.) Sie machen das nun nach. Das Ziel ist auch schon angesprochen worden: Es gibt zwei gleiche Strukturen, die man dann zusammenlegt, und dann hat man genau die Situation (Bundesministerin Tanner: Schauen Sie sich’s nachher an, Herr Abgeordneter, schauen Sie sich’s an!), die wir Freiheitliche nicht wollen, die die SPÖ nicht will, die in Wahrheit niemand in Ös­terreich haben will: dass diese beiden Sicherheitsressorts mit den gesamten Nachrich­tendiensten in der Hand einer Partei sind. Das geht nicht und das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

11.43

Präsidentin Doris Bures: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Michael Ham­mer. – Bitte.