11.43

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kassegger, vielleicht einleitend ein Wort zu dem, was Sie zuletzt gesagt haben, was die Zentralstellenreform betrifft: Ich darf Sie nur daran erinnern, dass im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ eine Zentralstellenreform dringestanden ist, nur hat Minister Kunasek diese nicht auf die Reihe gebracht – das ist der Grund, warum die Reform nun durch Ministerin Tanner um­gesetzt wird und das nicht schon vorher passiert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte, da ich in Oberösterreich Zivilschutzpräsident sein darf, auch noch einen Satz zu den Schutz- und Hilfezonen sagen – diese wurden heute schon umfassend disku­tiert –: Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, und ich bin froh, Frau Bundesmi­nisterin, dass da bis Ende des Jahres ein Gesamtplan vorgelegt wird, weil auch das ein Thema ist, über das schon länger gesprochen wird, das aber einer Umsetzung harrt, die wir wirklich brauchen, um da auch gut gewappnet zu sein.

Ich möchte aber auch ein paar Sätze zum Thema Luftraumüberwachung sagen: Ich glaube, wir sind uns so weit einig, dass die effektive Überwachung des österreichischen Luftraums ein wesentlicher und zentraler Bestandteil der militärischen Landesverteidi­gung ist und dass vor allem wir als neutraler Staat auch dazu verpflichtet sind, unseren Luftraum zu überwachen und zu sichern.

Ich bin froh über den Antrag der NEOS zu dieser Studie – darum werden wir diesem auch zustimmen –, weil mein Begehren immer war – ich glaube, da sollten wir uns alle an der Nase nehmen –, dass wir dieses Thema hier im Parlament professionell und sachlich ausdiskutieren, weil es sich nicht für parteipolitische Agitation eignet. Das gab es viele Jahre lang; ich kann mich noch erinnern, die SPÖ hat in einem Wahlkampf die Eurofighter plakatiert, was schlussendlich dazu geführt hat, dass der damalige Minister Darabos diese auch noch downgegradet hat und damit dem österreichischen Luftraum­überwachungssystem mehr oder weniger großen Schaden zugefügt hat. Ich glaube, man sollte sich diesem Thema sachlich nähern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Klar ist – weil da immer gesagt wird, die ÖVP würde dem nicht zustimmen –, dass es Gerät und Personal für die Luftraumüberwachung braucht. Das ist für uns ganz klar und dazu haben wir uns auch immer bekannt. Was aber schon erlaubt sein sollte – und damit befasst sich auch dieser Antrag –: dass man die verfassungsmäßigen Möglichkeiten auslotet und rechtlich prüfen lässt, welche Synergien und Kooperationen mit Nachbar­staaten möglich sind. Ich glaube, es stehen alle Länder vor derselben Herausforderung, Investitionen in die Luftraumüberwachung zu tätigen, und da Kooperationen und Syner­gien auszuloten, ist auf jeden Fall sinnvoll.

Ich glaube, wir sollten diese Studie abarbeiten und dann das Thema auch gemeinsam vorantreiben, weil es – das wurde schon gesagt – auch einer Lösung harrt. Wir wollen da eine Zukunftslösung aufstellen. Ich glaube, die Luftraumüberwachung braucht einen nationalen Grundkonsens und die Sicherheit Österreichs sollte politisch außer Streit ste­hen. Ich lade daher ein, dass wir uns gemeinsam für die Luftraumüberwachung einset­zen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.

Ich frage, ob die Berichterstattung ein Schlusswort möchte. – Das ist nicht der Fall.

Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Da ich Zustimmung bemerkt habe, werde ich auch so vorgehen.