12.09

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsvorlage ist ein großes Sammelsurium an verschiedenen Dingen, ein Potpourri. Ich möchte mit dem Positiven beginnen. Das ist einerseits, wie die Kollegin von den Grünen schon angemerkt hat, die Überführung der Schulversuche in das Regelschulsystem. Das ergibt Sinn, das begrü­ßen wir auch, weil das natürlich auch ein Innovationsschub für das Bestehende im Bil­dungssystem ist. Auch die Änderung im Minderheitenschulrecht für Kärnten ist eine gute Sache. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Betreffend Abschlussprüfungen hätten wir uns ein bisschen mehr Diskussion ge­wünscht. Es wäre eine Chance gewesen, diese große Thematik auch einmal breiter zu diskutieren und aus verschiedenen Perspektiven anzugehen. Das ist nicht passiert – fin­de ich schade, das wäre eine gute Gelegenheit gewesen.

Zu den aus meiner Sicht noch wichtigeren Dingen: Es wird von uns ganz bestimmt keine Zustimmung zur Verlängerung der Coronaausnahmeregelungen geben. Sie holen sich heute schon eine Ermächtigung für das gesamte nächste Schuljahr. Ja, wir wissen alle nicht, wie sich die Covid-Situation weiterentwickelt, aber was wir – zumindest wir NEOS – wissen, ist, dass wir, wenn mögliche notwendige Maßnahmen zu setzen oder zu beschließen sind, das hier im Hohen Haus mit allen Abgeordneten und gewählten Vertretern besprechen wollen. Wir wollen Ihnen nicht schon jetzt eine Freifahrt für das nächste Schuljahr geben, damit Sie bestimmen können, wann Masken, Tests, Schicht­betrieb oder Distancelearning kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Wir haben uns ja immer für offene Schulen eingesetzt. Ihr Fokus kann ja nicht sein, jetzt die Ausnahmeregelungen für das nächste Schuljahr zu verlängern, sondern Ihre Aufga­be ist es, jetzt Maßnahmen zu setzen, damit es im Herbst einen gesicherten und guten Schulbetrieb geben kann. Die Kinder sollen in die Schule gehen, das ist die Zukunft, und sie haben ein Recht auf bestmögliche Bildung und nicht auf eine Verlängerung der Ver­längerung der Verlängerung.

Wir wissen – das hat sich ja auch gezeigt –, dass Schule nicht nur ein wichtiger Ort des Lernens ist, sondern auch ein wichtiger Ort des sozialen Miteinanders. Wir alle brauchen den Kontakt zu Freundinnen und Freunden, das wissen wir ganz genau. Kinder, Jugend­liche und junge Erwachsene brauchen das umso mehr, und umso wichtiger ist das für sie.

Deswegen freut es mich auch, dass wir NEOS gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht haben, der den Hochschulen die Möglichkeit gibt, ab Herbst die 3G-Regelung anzuwenden. Das ist aus unserer Sicht gut und wichtig. Die Hochschul­leitungen wissen jetzt und können sich jetzt darauf einstellen, wie es im Herbst wird, was sie im Herbst machen können. Präsenzlehre kann wieder stattfinden, und ein Studenten­leben vor Ort an den Hochschulen wird dadurch auch möglich. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Salzmann.)

Wenn das Ziel eine befreite Schule ist – und ich glaube, wir wollen ja alle, dass irgend­wann Kinder wieder in die Schule gehen können, ohne Masken tragen zu müssen, ohne getestet zu werden, ohne irgendwie Angst vor Schichtbetrieb oder Distancelearning zu haben –, dann müssen Sie jetzt Maßnahmen setzen. Kinder, Jugendliche und junge Er­wachsene haben in den vergangenen 15 Monaten so viel nicht gemacht, sie haben so viel nicht erlebt, deswegen muss der Fokus von Ihnen, von uns allen, aber speziell von der Bundesregierung auf diesen Altersgruppen liegen, da müssen Sie einfach Vorkeh­rungen treffen. Kinder, Eltern und Lehrkräfte wollen jetzt wissen, welche Maßnahmen Sie und auch Ihre Kollegen in der Bundesregierung setzen, damit es im Herbst gut be­ginnen kann. Die Antwort, dass die Coronaausnahmeregelungen jetzt für das nächste Schuljahr verlängert werden, kann es ja wohl nicht sein.

Eltern, Kinder und Lehrkräfte haben sich da wirklich mehr verdient. Es geht nicht darum, was im Herbst sein wird, sondern was Sie bis zum Herbst tun, damit es im Herbst gut weitergeht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte. (Abg. Rauch: Ich hoffe, Sie wissen, wovon Sie reden!)