13.21

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bild­schirmen! Wir werden diesem Antrag auf ein sogenanntes einheitliches Dienstrecht aus mehreren Gründen nicht zustimmen.

Vielleicht entsinnen Sie sich der Dienstrechtsnovelle 2013, in der im Zuge der sogenann­ten PädagogInnenbildung Neu dem Grunde nach auch ein neues Dienstrecht geschaf­fen wurde, das im Prinzip genau in Richtung dieser Vereinheitlichung geht, mit zahlrei­chen Umstiegsmöglichkeiten, und in dem sozusagen grundgelegt ist, wohin die Reise geht. Ich darf zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass der Bund für alles, was die Elementarpädagogik betrifft, nicht zuständig ist. Das ist Länderangelegenheit. Ja, wir Grünen hätten das gerne im Bund, weil es dann eine bessere Regelungssituation gäbe. Wir werden im nächsten Hochschulrechtspaket, das ja Ende Juni im Wissenschaftsaus­schuss behandelt werden wird, das QuereinsteigerInnenthema haben, und da wird es dann auch im Zuge der Dienstrechtsnovelle im Herbst eine dienstrechtliche Änderung geben.

Was uns besonders wichtig wäre und wofür wir uns auch einsetzen, ist, dass in diese Dienstrechtsfragen auch der ganze Bereich des Supportpersonals aufgenommen wird: pädagogisches Personal, FreizeitpädagogInnen, der ganze IT-Bereich, der immer we­sentlicher wird und sich ja nicht nur auf irgendwelche Technikerinnen und Techniker be­schränkt.

Genau in diesem Sinne bin ich im Übrigen der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses.