13.42

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann meinem Vorredner nur zustimmen: Die Krise hat sehr viele Menschen in Österreich massiv gefordert, egal ob es jetzt im Gesundheitswesen oder in der Daseinsvorsorge war. Es ist höchste Zeit, dass diese Menschen mehr als nur ein Dankeschön bekommen, dass sie auch eine finanzielle Entschädigung, eine finanzielle Anerkennung bekommen.

Wir haben uns im Ausschuss stark dafür ausgesprochen, dass der Bezieherkreis ausge­weitet wird, deutlich über das, was die Regierungsfraktionen vorgeschlagen haben, ha­ben das aber als ersten Schritt durchaus positiv aufgenommen. Uns wurde auch zuge­sagt, dass die Beziehergruppe bis zur heutigen Plenarsitzung erweitert wird, und der entsprechende Abänderungsantrag wurde von den Regierungsfraktionen heute auch eingebracht.

Der weiter gehende Antrag von den Kollegen der SPÖ findet noch mehr unsere Unter­stützung, denn er ist einfach ganzheitlicher gedacht, und, wie gesagt, wir brauchen eine breite Anerkennung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nur: Wir brauchen noch viel mehr als das. Ich habe so den Eindruck, dass die Regie­rungsparteien glauben, mit einem Dankeschön und einer einmaligen Anerkennung sei die Sache erledigt und man könne wieder genauso weiterwurschteln wie im vergange­nen Jahr.

Dabei haben wir gerade im Gesundheitsbereich, gerade im Pflegebereich massive Pro­bleme. Viele sagen, die Coronakrise habe ja eine Brennglasfunktion gehabt, sodass die Probleme, die schon seit Jahren in diesem Bereich vorhanden sind, endlich vollständig zutage getreten und erkannt worden sind.

Deshalb frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und den Grünen: Wo sind denn die Maßnahmen, die dafür sorgen, dass diese extrem belasten­den, ja überlastenden Situationen, vor allem im Gesundheits- und im Pflegebereich, im kommenden Herbst und Winter nicht mehr eintreten? Wo ist denn die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Menschen in diesen Branchen? Wo ist denn die angepasste und erhöhte Entlohnung für die Menschen in diesem Bereich, und zwar nicht einmalig, Herr Bundesminister, sondern nachhaltig für die Zukunft?

Wie sollen wir denn in Zukunft Pfleger finden? Sie wissen, wir haben einen massiven Pflegekräftemangel. Sie wissen, dass wir im intensivmedizinischen Pflegebereich eine Verweildauer der Pflegekräfte von nicht einmal drei Jahren haben, dann wechseln sie den Beruf, weil sie es nicht mehr aushalten. Ja, wo sind denn die Verbesserungen? Und wo sind die personellen Aufstockungen sowohl im intensivmedizinischen und pflegeri­schen Bereich als auch bei den Gesundheitsbehörden?

Wenn man über Aufstockungen in diesem Bereich redet, dann sollte man natürlich auch den tatsächlichen Istzustand kennen, und ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wissen Sie eigentlich, wie es mit den Kapazitäten in unserem Spitalswesen tatsächlich aus­schaut, wie viele Amtsärzte wir in Österreich haben, wie die Gesundheitsbehörden tat­sächlich aufgestellt sind? – Wenn ich mir die Anfragebeantwortung von vor gut einer Woche anschaue, in der Sie schreiben, dass Sie keine Ahnung haben, wie viele Amts­ärzte oder wie viele offene Stellen wir in Österreich haben, dann habe ich daran irgend­wie Zweifel. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Deshalb möchte ich Ihnen, da wir die Bildungsdebatte hinter uns haben, vielleicht eine Hausaufgabe mitgeben: Sorgen Sie dafür, dass die Arbeitsbedingungen für die Men­schen in den Gesundheits- und Pflegeberufen verbessert werden und dass es eine nach­haltig verbesserte Entlohnung für die Menschen in diesem Bereich gibt! Sorgen Sie da­für, dass jetzt mit einer Personal- und Kapazitätsplanung begonnen wird, die uns dann im Herbst und im Winter die entsprechende Sicherheit gibt! Setzen Sie sich mit Ihrem Regierungskollegen Blümel in Kontakt und sorgen Sie dafür, dass auch die entsprechen­den finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing.in Mag.a Ale­xandra Tanda. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.