13.51

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ja, die Covid-19-Krise hat schonungs­los offengelegt, wie wichtig es ist beziehungsweise wie wichtig es gewesen wäre, eine Regierung zu haben, die zahlen- und datenbasiert Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit trifft, die gleichermaßen wirksam und auch nachvollziehbar sind. Diese Wirk­samkeit und Nachvollziehbarkeit stand oft nicht im Verhältnis zur Maßnahme, die noch dazu meist in letzter Minute auf die Bürger losgelassen wurde.

Wir kennen die Szenerie, in der sich solche Maßnahmen sozusagen gebildet haben, nur allzu gut: eine staatstragend wirkende Kulisse, wartende Journalisten, eine genau ge­timte Verzögerung, dann öffnen sich langsam die Portale, zwei bis vier Personen hasten zu den Mikrofonen und nehmen synchron die Masken ab, und ein Zeremonienmeister übernimmt die Moderation. Im Anschluss: Reden und Taferln.

Was da mitunter Verkündigung feierte, war nicht immer realitätstauglich. Beispielsweise wurde das Krankenhauspersonal dazu angehalten, sich trotz Infektion oder trotzdem man positiv, aber ohne Symptome war, auf die Stationen zu begeben. Viele Bürger in Pflegeberufen haben das auch getan. Warum tut man das? – Das tut man, wenn man den Beruf gleichsam als Berufung empfindet. Wegen des Geldes tut man es nicht. Das wäre in Österreich auch ein wenig erfolgreiches Unterfangen, was man erkennt, wenn man sich anschaut, was man am Monatsende dafür überwiesen bekommt. Das sind nach 30 Berufsjahren 2 497 Euro brutto – so der Kollektivvertrag der Bediensteten für die Sozialwirtschaft –, das sind etwas mehr als 1 700 Euro netto und etwa 10 Euro für die Stunde. Für diese 10 Euro haben diese Bürger eine umfangreiche Ausbildung absol­viert und für diese 10 Euro stehen sie an unseren Krankenbetten und machen Arbeiten, die wenige machen wollen. Für diese 10 Euro arbeiten sie auch nachts und an Wochen­enden und setzen sich im Berufsalltag Viren und Keimen aus. Das organisierte Geklat­sche war eine Zeit lang nett, und die organisierte Hopserei zu diversen Liedern lenkte eine Zeit lang ab.

Wir tragen diese 500 Euro mit, aber sie sind maximal eine kleine Anerkennung und ein Wundpflaster, denn das, was sich die Bürger in Pflegeberufen verdient haben, geht über 10 Euro in der Stunde hinaus. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzieller Bes­serstellung von Mitarbeitern in Pflegeberufen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzule­gen, der die finanzielle Besserstellung von Menschen in allen Pflegeberufen bundesweit vorsieht und der zu einer leistungsgerechten Entlohnung diesem Teil der Bevölkerung führt und auch die physische und psychische Belastung honoriert, denen diese Berufs­gruppe im Arbeitsalltag dauerhaft ausgesetzt ist. Darüber hinaus soll ein Einmal-Bonus von 1.000 Euro für alle in der Corona-Pandemie eingesetzten Mitarbeitern in Gesund­heits- und Pflegeberufen, - unabhängig von ihrem berufsrechtlichen Status und ihrem Ausbildungsgrad, ausbezahlt werden.“

*****

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.54

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Ries, Rosa Ecker MBA, Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

betreffend finanzieller Besserstellung von Mitarbeitern in Pflegeberufen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 13., Bericht des Ge­sundheitsausschusses über den Antrag 1665/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz und das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert werden (882 d.B.) in der 113. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 17. Juni 2021.

In der Covid-19-Pandemie wurde uns allen wieder bewusst, welch großartige Leistungen für die Gesellschaft Bürgerinnen und Bürger in Pflegeberufen erbringen. Diese Arbeit leisten diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und physischen und psychisch be­lastenden Bedingungen, die nicht ohne weiteres mit anderen Berufsgruppen vergleich­bar sind. Beispielsweise wurde das Krankenpflegepersonal in der Hochzeit der pandemi­schen Belastung dazu angehalten, sich doch trotz Infektion auf die Station zu begeben, solange bei ihnen keine Symptome bemerkbar sind. Und viele Bürger in Pflegeberufen haben das auch getan, um Pflegebedürftigen zu helfen und um unser Gesundheitssys­tem vor dem Kollabieren zu bewahren.

Mit diesem Bemühen um Patienten und Pflegelinge, kann die Bezahlung dieser tragen­den Säulen im Gesundheitswesen jedoch nicht mithalten. So weist der KV für die Be­diensteten der Sozialwirtschaft Österreichs für diplomiertes Pflegepersonal nach 30 Be­rufsjahren, Gehaltsstufe 15 u. Verwendungsgruppe 4, 2.497,70 Euro brutto aus. Das sind etwa 1.770 Euro netto oder anders gesagt etwa 10 Euro netto pro geleistete Ar­beitsstunde.

Für diese 10 Euro netto haben sie eine umfangreiche und anspruchsvolle Ausbildung absolviert. Für diese 10 Euro wachen sie an unseren Krankenbetten und machen Ar­beiten die wenige verrichten wollen oder können. Dafür arbeiten sie auch nachts und auch an Wochenenden und setzen sich im Berufsalltag Keimen und Viren aus. Die Höhe der monatlichen Gehälter werden aktuell keinesfalls der physischen und psychischen Belastung gerecht, denen diese Berufsgruppe im Arbeitsalltag dauerhaft ausgesetzt ist, gerecht.

Gleichzeitig soll ein Einmal-Bonus von 1.000 Euro für alle in der Corona-Pandemie eingesetzten Mitarbeitern in Gesundheits- und Pflegeberufen, - unabhängig von ihrem berufsrechtlichen Status (Ärzte, Krankenpfleger/Krankenschwestern, Sanitätspersonal usw) und ihrem Ausbildungsgrad ausbezahlt werden. Diese Vorgangsweise ist der so­zialen Gerechtigkeit und dem Leistungsgedanken in diesem für die Gesellschaft so wert­vollen Bereich geschuldet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzule­gen, der die finanzielle Besserstellung von Menschen in allen Pflegeberufen bundesweit vorsieht und der zu einer leistungsgerechten Entlohnung diesem Teil der Bevölkerung führt und auch die physische und psychische Belastung honoriert, denen diese Berufs­gruppe im Arbeitsalltag dauerhaft ausgesetzt ist. Darüber hinaus soll ein Einmal-Bonus von 1.000 Euro für alle in der Corona-Pandemie eingesetzten Mitarbeitern in Gesund­heits- und Pflegeberufen, - unabhängig von ihrem berufsrechtlichen Status und ihrem Ausbildungsgrad, ausbezahlt werden.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht, und er steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte, Frau Abgeordnete.