14.08

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Kollege Schall­meiner, hat gerade wunderbar präsentiert, wie es uns im Gesundheitsbereich und im Gesundheitsausschuss geht, wie kurzfristig wir von einer Fülle an Abänderungsanträgen und neuen Themen überflutet werden, sodass man kaum Zeit hat, sie im Detail zu über­prüfen. (Abg. Schallmeiner: ... Tagesordnungspunkte im nächsten Gesundheitsaus­schuss!) – Ja, genau.

Wir versuchen natürlich trotzdem, thematisch Stellung zu beziehen. Wenn man sich die­se breite Debatte, diese fünf Tagesordnungspunkte, die wir jetzt zusammen debattieren, im Detail anschaut, dann sieht man, dass auch da wieder einzelne Anträge dabei sind, die wir von der FPÖ befürworten, wie zum Beispiel die Fortsetzung der Preisbandrege­lung für die Sozialversicherung – dass da Planungssicherheit geschaffen wird, halte ich für sehr intelligent –, aber auch sehr viele Dinge, die wir nicht unterstützen, zum Beispiel die Fortsetzung in der Substitutionstherapie, bei der die Patienten gar keinen Kontakt mit ihren behandelnden Ärzten oder einem Amtsarzt mehr haben, sondern im Endeffekt weitere Monate vollkommen sich allein überlassen sind.

Das betrifft auch den Schildbürgerstreich in diesem Abänderungsantrag betreffend Aus­sendung der Impfzertifikate: Es wird nun eine verpflichtende Aussendung an alle Ge­impften erfolgen, obwohl der Datensatz der Elga GmbH, wie wir aus einem Interview in der gestrigen Ausgabe der „Presse“ wissen, noch mindestens 30 000 Fehleinträge ent­hält. Das ist vollkommen egal, Hauptsache, die Zertifikate werden verschickt, am besten jetzt und gleich. Dabei gäbe es ja über die Apotheken, die Gemeinden und die Bürger­karte die Option, dieses Impfzertifikat bedarfsorientiert einfach selbst abzurufen oder abzuholen. Das ist also ein vollkommener Schildbürgerstreich.

Generell, das hat mein Vorredner so genannt und explizit gesagt, seien das die Vorbe­reitungen der Bundesregierung zur Bewältigung der nächsten Infektionswelle im Herbst und im Winter. Ich kann nur sagen: sehr gut, setzen, Nicht genügend! Damit werden wir die nächste Infektionswelle sicherlich nicht erfolgreicher behandeln. Wir brauchen end­lich konsequente Maßnahmen aus den Erfahrungen der vergangenen Monate bezie­hungsweise der letzten eineinhalb Jahre. Es wurde schon im letzten Sommer verab­säumt, dass man aus den Beobachtungen und den Erkenntnissen und den wissen­schaftlichen Entwicklungen im Bereich der Therapieoptionen die richtigen Schlüsse zieht, die Maßnahmen evaluiert und dann nur jene einsetzt, die tatsächlich verhältnismäßig und zweckmäßig sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte da ein paar Beispiele nennen: Denken Sie nur an die Situation vor gut einem Jahr! Wir sind hier gestanden, haben über das Ende der Maskenpflicht diskutiert. Die Fallzahlen sind kontinuierlich hinuntergegangen, Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister, Herr Bundesminister Anschober, hat einen sehr konservativen Plan verfolgt: alle 14 Ta­ge eine Maßnahme weniger, um zu sehen, ob sich die Situation wieder verschlechtert oder nicht. Man könnte es auch umgekehrt formulieren: um zu sehen, ob die Maßnah­men überhaupt irgendeinen Effekt gehabt haben oder nicht.

Was sehen wir, wenn wir uns die Fallzahlen aus dem letzten Jahr anschauen? – Im Endeffekt hat keine einzige von den aufgehobenen Maßnahmen einen signifikanten Ef­fekt auf die Entwicklung der Fallzahlen gehabt. Diese haben sich vollkommen konstant weiterentwickelt und ohne irgendeinen Knick (Zwischenruf der Abg. Maurer) oder ir­gendeine Abweichung durch die aufgehobenen Maßnahmen reduziert. Also frage ich Sie als Mediziner und als Mensch mit wissenschaftlicher Ausbildung: Wo ist da die Evi­denz aus den österreichischen Daten? – Aus der österreichischen Situation lässt sich die nicht ableiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Ähnlich ist es bei den Testungen. Wir waren durchaus für häufige Testungen, wir sind aber immer für Testungen von symptomatischen Patienten gewesen, denn wir haben schon im Dezember, eigentlich schon davor, als Herr Bundeskanzler Kurz das erste Mal mit seinen Massentestideen gekommen ist, gesagt, dass diese Massentestungen bei dieser niedrigen Inzidenz gar nichts bringen. Mittlerweile haben wir das Kunststück zu­sammengebracht, dass wir bei den PCR-Tests bei einer Testrate von 0,2 Prozent Positi­ven sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt bewegen wir uns faktisch im Bereich des Messfehlers dieser Methode. Wozu machen wir denn um Hunderttausende Euro, um Millionen Euro jeden Tag Hunderttausende Tests? Vergessen Sie nicht: Wir reden ja nicht nur von den Testkosten, sondern da ist ja auch entsprechend qualifiziertes Gesundheitspersonal beschäftigt. Jeden Tag werden Zehntausende Arbeitsstunden von Gesundheitskräften geleistet, die nichts anderes machen, als Leertests durchzuführen, bei denen das Ergebnis innerhalb der Fehlertoleranz liegt.

Wir wollen aber auch einen Blick auf das lenken, was von der Bundesregierung noch alles zu erledigen ist, damit wir tatsächlich eine Vorbeugung für den nächsten Herbst haben. Dazu gehört, dass wir nicht nur im Bereich des Gesundheitspersonals und der Gesundheitsbehörden einen echten Faktencheck machen und schauen, wie die perso­nelle Besetzung und die Kapazitäten aussehen, sondern wir müssen generell an den Zahlen, die herangezogen werden und auf deren Basis eine Entscheidung getroffen wird, arbeiten. Wir brauchen endlich eine WHO-konforme Definition eines Covid-Falles, denn die haben wir nicht, Herr Bundesminister. Das hat Ihr Vorgänger mit einer Verord­nung fehlerhaft festgelegt. Wir sollten auch unsere Zählweise der mit oder an Covid Ver­storbenen überdenken und aufhören, diese mittlerweile über eineinhalb Jahre laufende Aufsummierung weiterzuführen, sondern sollten das – wie bei jeder anderen Infektions­krankheit, die saisonal und in Wellen kommt – saisonal betrachten.

Wir sollten uns auch Maßnahmen überlegen, wie wir den Schulbetrieb weiter aufrechter­halten können. Dazu gibt es ein sehr gutes Konzept, Kollege Brückl hat es vor einigen Tagesordnungspunkten präsentiert. Wir brauchen klare Lösungen für Sport, Kultur und Freizeit, da haben wir bis heute noch überhaupt keine Lösungen, wie das Ganze im Herbst funktionieren soll. Wir brauchen eine Erhebung eines Antikörperstatus – nicht nur damit wir Genesenenzertifikate ausstellen, sondern damit wir nach eineinhalb Jahren auch endlich einmal die Dunkelziffer tatsächlich wissenschaftlich evaluieren können – und noch sehr, sehr vieles mehr.

Ich kann Ihnen, Herr Gesundheitsminister, nur eines anbieten: Ich stehe Ihnen sehr ger­ne für weitergehende Diskussionen zur Verfügung. Der Gesundheitsausschuss ist ar­beits- und handlungsbereit, wir können gerne auch kurzfristig zusätzliche Termine ma­chen, das Angebot von meiner Seite steht. Schauen wir, dass wir noch vor dem Herbst entsprechende systematische und organisatorische Veränderungen zustande bringen, damit wir dann den Herbst und den Winter tatsächlich ohne weitere Lockdowns, Schul­schließungen und Ähnliches über die Runden bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Dr. Josef Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.